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Sozialgericht Gotha lässt nicht locker – Bundesverfassungsgericht prüft 2. Vorlage

Gerade ein halbes Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschlussvorlage des Sozialgerichts aus Gotha hinsichtlich einer (möglichen) Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Hartz-IV-System zurückwies.

Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha hält man die Kürzung des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig, weil sie gegen mehrere Grundrechte verstoßen, u.a. gegen die  Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums,  und die Gesundheit der Betroffenen. Das Bundesverfassungsgericht hat den ersten Vorlagebeschluss der Richter aus formellen Gründen abgelehnt. Demnach war unklar, ob der Kläger, ein  sanktionierter Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigter, umfassend über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung aufgeklärt wurde. Dem gelernten Lageristen, wurde durch das Jobcenter bei einem Internethändler eine Stelle als Lager- und Transportarbeiter angeboten. Diese lehnte er ab, ebenso eine weitere Probetätigkeit. Daraufhin wurden ihm 60 Prozent der Leistungen gekürzt. Ihm blieben noch rund 150 Euro zum Leben. Seiner Ansicht nach sind Sanktionen nach dem SGB II verfassungswidrig und ihm war bewusst, worauf er sich eingelassen habe. Diese Meinung vertrat das Sozialgericht ebenfalls.

Allerdings gibt das Bundesverfassungsgericht zu, dass „er (Anm. der Beschluss) durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft“. Doch das Sozialgericht Gotha lässt nicht locker. Am 2. August 2016 haben sie dem BVerfG ihre verfassungsrechtlichen Zweifel zum zweiten Mal  vorgelegt.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag gibt Harald Thomé, Vorstand des Tacheles e.V.,  in seinem Newsletter bekannt, dass das BVerfG den Verein als einen sachkundigen Dritten bestellt hat. Neben Tacheles sind weitere Sachverständige wie Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Städte-und Landkreistag, Gewerkschaften und verschiedener juristische Organisationen angeschrieben worden, so Tacheles weiter. Thomé bewertet dieses positiv:

„(…) die Benennung von Tacheles als sachkundigen Dritten, als Organisation, die Betroffenen-Interessen und Positionen vertritt, spricht dafür, dass das BVerfG sich eine ausgewogene Meinungsbildung verschaffen will und ist daher zu begrüßen.“

Bis Mitte Februar haben die Sachverständigen nun Zeit, auf die Fragen aus Karlsruhe Stellung zu nehmen.

Nachdem das BVerfG die erste Vorlage des Sozialgerichts Gotha abgelehnt hatte, war die Enttäuschung bei den Betroffenen groß.. Die Erwartungen, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen im Hartz-IV-System für verfassungswidrig hält, sind bei den Betroffenen, den Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninitiativen, Aktivisten und teilweise auch in der Politik erneut hoch. Das ist verständlich, da der Hartz-IV-Satz selbst bei sparsamsten Verbrauch von rund 400 Euro für eine alleinstehende Person sehr knapp bemessen ist. Leben in einem Haushalt auch noch Kinder, ist ein Plus auf dem Konto am Monatsende eher eine Seltenheit.. Die Ansichten und Meinungen über das Sanktionsrecht sind vielfältig. Erst kürzlich ergab eine „YouGov“-Umfrage, dass Rund die Hälfte der Befragten Sanktionen ablehnen. Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt die Sanktionen bis heute. Dadurch, dass die Sanktionen im SGB II legislativ festgezurrt sind, ist deren Legitimität gegeben. Punkt Aus Fertig. Einen Ermessensspielraum gäbe es demnach nicht.

Auch wenn die Einsparungen durch ausgesprochene Sanktionen seit 2014 nicht mehr als passive Leistungen im Haushalt des  Bundesarbeitsministeriums berücksichtigt werden, sind sie doch ein Sparfaktor. Ebenso dienen  sie als Drohinstrument, um Erwerbslose in Arbeit oder (Beschäftigungs)-Maßnahmen zu zwingen. Subtil, außerhalb der Jobcenter, wird den Erwerbstätigen damit vermittelt, dass jede Arbeit oder der Zweitjob immer noch besser ist, als der Gang zum Jobcenter. Dies darf nicht vergessen werden,  wenn sich Karlsruhe erneut gegen den zweiten Vorlagenbeschluss wendet und damit an der derzeitigen Sanktionspraxis festhält. Es bleibt also spannend. Gut, dass die Richtern aus Gotha nicht locker lassen. Als Team von Sanktionsfrei schließen wir uns da gerne an.

 

Quellen:
PM Gotha: 1. Abschnitt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html

Vorlagenbeschluss Gotha: 3. Abschnitt
http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf

Newsletter Harald Thomé: 3. Abschnitt
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2116/

YouGov-Umfrage: 6. Abschnitt
https://yougov.de/news/2017/01/17/deutsche-gespalten-bei-hartziv-sanktionen-knappe-m/

4 thoughts on “Sozialgericht Gotha lässt nicht locker – Bundesverfassungsgericht prüft 2. Vorlage”

  1. Moin Ihr Lieben!
    Schön das es euch gibt, nicht nur wegen dem was ihr tut, sondern eurer emphatie, welche allein schon gut tut! hilfe ist es schon, wenn jemand diese anbietet und man fühlt sich nicht mehr so allein!
    nun aber zu meiner frage ?? wenn ich sanktioniert werde und kein geld bekomme vom jobcenter, so ist die unterstützung aus dem solidartopf prima, aber die krankenversicherung will auch die kohle. wird diese auch aus dem solidartopf gepuffert? ich war schon einmal im rückstand bei der krankenversicherung und musste jeden monat zahlen, bzw. nachzahlen, denn die haben sofort den zoll zum eintreiben eingeschaltet, ohne gnade!
    ich bin veganischer rohköstler und würde mich sowieso nie von einem arzt behandeln lassen, sondern eher TCM oder lass die natur natürlich wirken, oder akkupunktur, aber selbst das ist mehr nötig. zahlen und mitglied sein muss ich aber, denn ich habe ja eine pflicht auf mein recht! traurig aber wahre realität!

    Grüssle aus schwerin!
    sven

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