Klimageld - Wir fangen an!

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Klimageld

Update

04.04.2024 Die Anmeldung ist geschlossen und alle Empfänger*innen wurden benachrichtigt.

Die Klimakatastrophe ist da. Stürme, Starkregen, Waldbrände, Dürren, Hitze – wir müssen dringend handeln, um klimaneutral zu werden. CO₂ ist Hauptverursacher der von Menschen verursachten Klimakrise. Deswegen hat der Staat 2021 in Deutschland einen Preis für den Verbrauch von CO₂ eingeführt. Menschen mit geringem Einkommen sind von den dadurch gestiegenen Preisen besonders stark belastet.

Statistik: Superreiche in Deutschland emitieren tausendmal so viel Treibhausgase wie der Rest der Bevölkerung.

Studien zeigen: Je höher der Wohlstand, desto höher der CO₂-Verbrauch. Wohlhabende Menschen verursachen durch ihren Lebensstil deutlich mehr Treibhausgas als Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb müssen wir den Klimaschutz sozial gerecht machen. Es geht nur gemeinsam.

Eine pragmatische Lösung ist das Klimageld. SPD, Grüne und FDP haben einen finanziellen Ausgleich im Koalitionsvertrag vereinbart: Eine Pro-Kopf-Auszahlung an die Bevölkerung. Dabei werden die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung wieder an die Menschen zurückgezahlt. Wer wenig CO₂ verursacht, hat so unterm Strich mehr im Geldbeutel. So geht Umverteilung. So geht sozial gerechter Klimaschutz.

Wo bleibt das Klimageld?

Das Geld ist längst da: Wir alle zahlen den CO₂-Preis bereits. An der Tankstelle, beim Heizen und beim täglichen Einkauf. Aber anstatt das Geld wie vereinbart an die Bevölkerung zurückzugeben, gibt die Bundesregierung das Geld zu großen Teilen anderweitig aus. Beispielsweise für die Subventionierung einer Chip-Fabrik des Konzerns Intel in Magdeburg. Das geht nicht!

Wie steht es um die Akzeptanz für Klimaschutz?

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sprechen sich für das Klimageld aus

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sind für die Einhaltung der Klimaziele

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finden die Umsetzung der Klimawende gerecht

Österreich und die Schweiz zahlen das Klimageld schon aus – es ist keine Utopie. Bei uns jedoch wird dieses Geld zweckentfremdet mit der Ausrede, es sei technisch nicht möglich, das Geld unter die Leute zu bringen. Echt wahr, oder nur eine bequeme Ausrede?

Keine Zeit zu zögern, wir starten mit dem Klimageld

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrags erfüllt und die Einnahmen aus dem CO₂-Preis als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt. Was die Ampel nicht packt, nehmen wir einfach selbst in die Hand!

Wir fangen beispielhaft bei denen an, die das Klimageld am meisten brauchen. An 1.000 Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, zahlen wir jeweils 139 Euro Klimageld aus. Wir fordern damit die Bundesregierung auf, ihr Versprechen umzusetzen und das Klimageld jetzt einzuführen!

139 Euro

1000 Menschen

Debatte anstoßen

So mach ihr mit:

Wer kann das Klimageld bekommen?

Du bekommst Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld? Dann kannst du dich über diesen Link für das Klimageld anmelden. Mit etwas Glück gehörst du zu den 1.000 Empfänger*innen.

Wann bekomme ich das Klimageld?

Wir losen am 4. April um 12 Uhr per Zufallsprinzip alle Empfänger*innen aus. Wurdest du ausgelost, kontaktieren wir dich und überweisen dir nach Prüfung deiner Daten einmalig 139 € Klimageld.

Wie kann ich euch unterstützen?

Du möchtest gemeinsam mit uns noch mehr Klimagelder auszahlen? Dann unterstütze Sanktionsfrei mit deiner Spende hier. Je mehr reinkommt, desto mehr können wir verteilen.

Klimageld jetzt!

Wenn es so weitergeht, wird das Klimageld nicht kommen und weiter zu großen Teilen in die Wirtschaft fließen. Lasst uns deswegen gemeinsam Druck auf die Bundesregierung machen! Mit ein paar Klicks könnt ihr dabei helfen, indem ihr an eure*n Abgeordnete*n aus dem Ausschuss Klimaschutz und Energie eine dringliche Mail schreibt. Wir haben alles schon vorbereitet.

Lasst uns Dampf machen!

Schreibt euren Abgeordneten.

Hier entlang!

Je mehr mitmachen, desto größer die Notwendigkeit für den Ausschuss, auf unser Anliegen zu reagieren und sich für das Klimageld stark zu machen.

FAQs

Der CO₂-Preis in Deutschland bedeutet einen Preisaufschlag auf Heiz- und Kraftstoffe sowie die Abfallverbrennung. Das ist seit 2021 im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt. Der Preis für eine Tonne CO₂ wird politisch bestimmt und Jahr für Jahr erhöht. Im Jahr 2024 liegt der Preis bei 45 Euro pro Tonne, 2025 werden es schon 55 Euro sein. 2027 wird der nationale CO₂-Preis mit dem europäischen zusammengeführt. Dann könnte der Preis nochmal deutlich steigen, weil er nicht mehr politisch gedeckelt wird.
Die Unternehmen, die Brennstoffe (Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle) in den Verkehr bringen, etwa Raffinerien oder Gaslieferanten, müssen Zertifikate erwerben und zahlen damit den CO₂-Preis. Einen großen Teil davon geben sie an die Verbraucher*innen weiter – das heißt, wir alle sind durch den CO₂-Preis ebenfalls mit höheren Kosten beim täglichen Einkauf konfrontiert.
Die Einnahmen vom CO₂-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes, woraus theoretisch das Klimageld gezahlt werden soll. In den letzten drei Jahren wurden rund 40 Milliarden Euro eingenommen. Allein dieses Jahr werden es weitere 20 Milliarden sein. Doch das Geld ist bereits anderweitig verplant. Zu großen Teilen geht es in die Wirtschaft. Mit rund 10 Milliarden Euro wird zum Beispiel eine Chip-Firma des Konzerns Intel in Magdeburg subventioniert. Die Industrie wird weiterhin auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt, etwa durch den Hochlauf von grünem Wasserstoff in der Stahlproduktion. Auch die Wärmewende, also der Heizungstausch, die Gebäudesanierung und der Ausbau von Wärmenetzen werden damit gefördert. Das sind alles wichtige Vorhaben. Sie sollten jedoch nicht gegen das Klimageld ausgespielt werden. Denn davon würden auch die Ärmsten profitieren.
Menschen mit viel Geld gehen häufiger einem energieintensiven Lebensstil nach. Eine Studie von Oxfam zeigt: In Deutschland verbraucht das reichste 1 Prozent 15-mal so viel, wie die ganze ärmere Hälfte der Bevölkerung, also rund 40 Millionen Menschen. Je mehr Geld, desto größer die Wohnungen, Häuser und Autos und desto größer der Konsum. Global gesehen ist der Unterschied zwischen arm und reich sogar noch drastischer - das reichste 1 Prozent verbraucht so viel wie zwei Drittel der ärmeren Weltbevölkerung, das sind 5 Milliarden Menschen. Es sind also nicht alle Menschen gleichermaßen verantwortlich für die gegenwärtige ökologische Krise.
Arme Menschen müssen einen viel größeren Anteil ihres Einkommens dafür ausgeben, um die steigenden Preise zu zahlen. Sie haben aber kaum Spielraum, an anderer Stelle auf etwas zu verzichten, da alles für die Deckung von Grundbedürfnissen (Wohnen, Essen, Mobilität) benötigt wird. Man spricht hier von einer regressiven Wirkung der Bepreisung. Reichere Haushalte können zudem einfacher auf umweltfreundlichere Optionen umsteigen, um den CO₂-Preis zu vermeiden. Oder einfach verzichten.
Das Klimageld soll eine Entlastung für die höheren Kosten sein, die durch den CO₂-Preis entstehen. Menschen mit geringem Einkommen profitieren von einem Klimageld im Durchschnitt stärker als Menschen mit hohem Einkommen. Sie zahlen weniger CO₂-Preis, als sie hinterher als Klimageld wieder zurückbekommen. Das zeigt zum Beispiel diese Studie des Öko-Instituts.
Das Klimageld soll aus den Einnahmen des CO₂-Preises als sozialer Ausgleich für die steigenden Preise gezahlt werden. Dieses Geld liegt im Klima-und Transformationsfonds (KTF) des Bundes, einem Sondervermögen außerhalb des normalen Haushalts. Um andere wichtige Klimaschutzmaßnahmen fortzusetzen, die bislang aus dem KTF finanziert werden, braucht es dringend eine Reform der Schuldenbremse.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat ausgerechnet, was die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren durch den CO₂-Preis eingenommen, aber nicht für die Entlastung der Bürger*innen ausgegeben hat: Es sind 11,4 Milliarden Euro. Würden diese vollständig an die Menschen zurückerstattet, ergibt das bei 82 Millionen Menschen in Deutschland 139 Euro pro Person. Allein für die Jahre 2021 bis 2023 steht den Menschen demnach ein Klimageld von 139 Euro zu. Wir finden: Es ist höchste Zeit, mit dieser Rückzahlung anzufangen!
Für 2024 erwartet die Bundesregierung, dass sie aus der deutschen und europäischen CO₂-Bepreisung gut 20 Milliarden Euro einnehmen wird. Demnach wäre für dieses Jahr bereits ein Klimageld für alle Menschen in Deutschland von rund 250 Euro möglich.
Alle, die Wohngeld, Grundsicherung oder Bürgergeld bekommen, können sich für das Klimageld anmelden.
Wir leisten die Zahlung unter Anwendung des Tafelparagraphen 11a (4) SGB II. Dieser berechtigt Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege dazu, existenzsichernde Zahlungen an Bedürftige zu leisten. Vereinzelt kommt es trotzdem vor, dass Jobcenter Zahlungen von uns irrtümlich als Einkommen anrechnen. Eine Nachricht an [email protected] reicht aus und wir schicken dir entsprechende Schreiben für dein Jobcenter. Sollte das nicht ausreichen, werden sich unsere Anwält*innen darum kümmern.
Die Idee eines Klimageldes gibt es schon länger. Auch SPD, Grüne und FDP haben damit vor der letzten Bundestagswahl geworben und sich im Koalitionsvertrag auf einen sozialen Kompensationsmechanismus für den CO₂-Preis geeinigt. Nach der Wahl hat die Bundesregierung zunächst darauf verwiesen, dass ein Weg für die Auszahlung an alle Menschen erst noch entwickelt werden müsse. Dieser soll in diesem Jahr zwar endlich stehen. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis hat die Bundesregierung derweil aber anders ausgegeben und auch für die kommenden Jahre bereits anderweitig verplant! Wir sagen: Das geht nicht! Gerade Menschen mit wenig Geld brauchen das Klimageld dringend als Entlastung für die gestiegenen Kosten.
Zu Beginn ihrer Regierungszeit haben sich die SPD, die Grünen und die FDP darauf geeinigt, das Klimageld als sozialen Ausgleich einzuführen. Im Koalitionsvertrag heißt es: “Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)”. Rechtlich bindend ist das Versprechen zum Klimageld leider nicht.
Das Klimageld wäre ein wichtiger Beitrag zur Entlastung für Menschen mit wenig Geld. Um aber allen Menschen ein ökologisch nachhaltiges Leben zu ermöglichen, braucht es natürlich mehr. Zwei Beispiele: Alte Wohnungen müssen energietechnisch saniert werden, ohne dass dadurch die Mieten steigen. Auch der öffentliche Nahverkehr muss besser werden: Busse und Bahnen möglichst kostenlos, inklusiv und ökologisch - und sie müssen auch auf dem Land regelmäßig und flächendeckend fahren. Das sind nur einige Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wichtig ist aber, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Das Klimageld wäre ein Schritt, um die Akzeptanz für Klimaschutzpolitik zu erhöhen.
Das Klimageld gibt es bereits in mehreren Ländern. In Österreich bekommen seit 2022 alle Menschen, unabhängig vom Alter oder Staatsbürgerschaft, ein jährliches Klimageld zwischen 110 und 220 Euro. Die Höhe richtet sich nach dem Wohnort: Wer in Städten besseren Zugang zu Bussen und Bahnen hat, bekommt weniger. Wer auf dem Land wohnt, bekommt mehr. Kinder bekommen die Hälfte, mobiliätseingeschränkte Menschen immer die volle Summe. Auch in der Schweiz und in Kanada gibt es ein Klimageld.
Auf europäischer Ebene gibt es bereits einen CO₂-Preis in Form des Emissionshandels, der die Sektoren Energie und Industrie beinhaltet. Ab 2027 wird dies auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet, allerdings mit einem separaten CO₂-Preis. Die aktuelle deutsche CO2–Bepreisung wird dann in das neue europäische System eingebunden.
Diese Kampagne ist komplett zivilgesellschaftlich organisiert und finanziert.

Diese Kampagne wird unterstützt durch:

Sanktionsfrei e.V.
Der Paritätische Gesamtverband
Fridays for Future
campact!
9 Euro Fonds - Ein Ticket für alle
Mein Grundeinkommen
Fondament
Robin Wood
Bund Freunde der Erde
Oxfam
German Zero
Klima Allianz Deutschland
attac
Together for Future
GlücksSpirale
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