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Bundestag lehnt Hartz IV-Petition ab

Heute fand im Bundestag die Debatte über die Petition (46483) zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung) statt. Über einen Änderungsantrag forderte DIE LINKE den Bundestag auf, die Petition zu unterstützen. Als Petentin war ich mit dem Team von Sanktionsfrei vor Ort. Sanktionen sind aus meinen eigenen Erfahrungen absolut kontraproduktiv und bringen nur unter Druck in kurzweilige Beschäftigung; wenn überhaupt. Stattdessen bringen sie Ängste und Resignation. All dieses gehört geschreddert. Und so schredderte das Team von Sanktionsfrei und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion vor dem Bundestag Sanktionsbescheide.

Nach der Debatte twitterte Katja Kipping (Die Linke): „Wer nicht spurt, bekommt Existenznotpeitsche – das ist politisches Mittelalter. Das gehört überwunden.“ Auf den Punkt getroffen. Impulsiv und emotional ging es Kipping nochmals darum, die Folgen der Sanktionen für Erwerbslose, aber auch für den Arbeitsmarkt und deren Beschäftigten aufzuzeigen.

War Udo Schiefner (SPD) der Meinung, dass die Stimmenanzahl und Likes unwichtig wären, weil jede Petition ernst genommen werde, so urteilte Andreas Mattfeld (CDU): „Sanktionen sind eine Motivationshilfe. Wir brauchen sie. Ein Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen wäre unverantwortlich.“

Weit an der Realität vorbei argumentierte Markus Paschke (SPD), dass die „erfolgreichen“ Jugendberufsagenturen weitgehend ohne Sanktionen auskämen. Als Beispiel nannte er Hamburg. Doch gerade dort ergab meine letzte Anfrage (Drs. 21/4009), dass die Sanktionsquote bei den jungen Menschen 54 Prozent aller Vollsanktionen in Hamburg ausmachen. Auch ist hier die durchschnittliche Sanktionshöhe um ein Viertel höher und beträgt durchschnittlich 131 Euro pro Monat als bei den über 25jährigen, die 106 Euro beträgt. Während die SPD also eine Entschärfung der derzeitigen Sanktionspraxis bei den unter 25jährigen fordert, halten sie in der Praxis daran fest.

Von Seiten der CDU wurde die Frage laut, ob sie nicht zu großzügig seien. Ein ganzes Menschenbild in einem Satz! Insgesamt hielten sich die Redner von CDU/CSU eher mit Beiträgen zu bürokratischen Abläufe von Petitionen auf, anstatt sich des Themas zu widmen. Die Petition selbst war offenbar nicht hinlänglich bekannt. Auch Ergebnisse von der Regierung eingeforderter Expertisen wurden völlig verkehrt wiedergegeben.

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90 / Die Grünen) stellte in ihrer Nachfrage gegenüber der CDU richtig fest, dass ein Bild des arbeitsfaulen Erwerbslosen dargestellt wurde. Eine wirkliche Antwort darauf gab es nicht durch die CDU.

Am Ende wurde abgestimmt: geschlossen fraktionsgebundene Stimmabgabe und Ende der Debatte! Eine klare Absage gegen über 90.000 Unterzeichner*innen der Petition. Während CDU und CSU der Frage nachgehen, ob sie nicht zu großzügig seien, ignorieren sie die Anliegen zahlreicher Bürger*innen.

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Geplante Hartz IV-Reform kürzt ausgerechnet bei Alleinerziehenden

Gastbeitrag von Johanna Kleinschrot

Alleinerziehende gehören in Deutschland zu den Gruppen mit dem höchsten Armutsrisiko überhaupt. Insbesondere alleinerziehende Frauen. Jetzt soll ausgerechnet bei ihnen noch mehr gespart werden. Und das, obwohl bereits sowohl das Kindergeld, als auch das Elterngeld als Einkommen auf die ALG II-Leistungen angerechnet werden. Eine Regelung, die es so in keinem weiteren EU-Staat gibt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf veröffentlicht, nämlich den “Entwurf einer Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft im SGB II”. Ein Statement von Bundesministerin Nahles dazu lautet: “Mit dem Gesetz zur Rechtsvereinfachung werden wir die Arbeit der Jobcenter nachhaltig erleichtern.”

Das mutet fast schon ironisch an – denn nach einer Vereinfachung klingt zumindest die Änderung für Alleinerziehende nicht: Plangemäß soll Alleinerziehenden das Geld für die Tage gestrichen werden, an denen das Kind bei dem jeweils anderen Elternteil ist.

Ein Beispiel: Ist, wie in über 90% der Fälle, die Mutter die Hauptverantwortliche und erhält ALG II, und besucht das Kind den Vater immer von Freitagabend bis Samstag, dann wird der Mutter an vier Tagen, nämlich an allen Samstagen des Monats, Geld abgezogen. Doch logischerweise muss die alleinerziehende Mutter auch an diesen vier Tagen den Mehraufwand für z.B. die Mietkosten mit Kind bezahlen.

Und es wird noch komplizierter: Vielleicht ist es samstags mal später geworden und das Kind möchte gern bei Papa übernachten und am nächsten Vormittag von Mama abgeholt werden. Dann ist das Kind zwar den Großteil des Sonntags bei der Mutter, dennoch greifen die Kürzungen an diesem Tag. Denn für die Berechnungen ist maßgeblich, bei welchem Elternteil das Kind am entsprechenden Tag zuerst ist. Das heißt im Klartext: Wo es aufgewacht ist.

Zur Veranschaulichung: Der Regelbedarf für Kinder von ALG 2-Beziehenden beträgt bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 237 Euro und vom 7. bis zum 14. Lebensjahr 270 Euro. Das sind dementsprechend etwa 8 bzw. 9 Euro pro Tag – und bei vier Samstagen etwa 36 Euro weniger. Das ist nicht nur unfair, es ist auch bei Weitem keine Vereinfachung. Wie viel bürokratischen Aufwand wird es kosten, Nachweise über Betreuungszeiten einzuholen?

Im schlimmsten Fall bedeutet die Neuregelung, dass Alleinerziehende es sich nicht mehr leisten können, das Kind tageweise an den jeweils anderen Elternteil abzugeben – und das schadet letztlich vor allem denen, die sowieso schon unter der Situation leiden: Kindern, die in prekären Einkommensverhältnissen aufwachsen müssen.

Wann haben die Verkürzungen endlich ein Ende? Helft mit Sanktionen abzuschaffen! Spendet noch bis zum 9. Mai auf sanktionsfrei.de.

Abgehängt: Das deutsche Sozialsystem im europäischen Vergleich

Letzten Donnerstag habe ich mich mit einer Delegation aus Geschäftsführer*innen niederländischer und belgischer Jobcenter getroffen. Over de grens (über die Grenze) hieß das Programm, das Jurgen Woudwijk, ehemaliger Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und Berater deutscher Jobcenter, organisiert hat. Ziel der Studienreise war ein Austausch über die jeweiligen Sozialsysteme.

Ich war eingeladen, um über die Arbeit von Sanktionsfrei zu berichten. Herausgestellt hat sich vor allem eines: Das deutsche Sozialsystem ist eines der Härtesten in Europa. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir im europäischen Vergleich einen der niedrigsten Regelsätze für Erwerbslose und die härtesten Bedingungen (1-Euro-Jobs, Mitwirkungspflicht, Sanktionen). Als einzige überhaupt definieren wir Leistungen wie Kindergeld und Kindesunterhalt als Einkommen, was zur einer Kürzung des Regelsatzes führt.


Und während in vielen europäischen Ländern an Verbesserungen der Systeme gearbeitet wird, berät der deutsche Bundesrat aktuell noch über Verschärfungen. Dabei bescheinigen bereits zahlreiche Studien die Ineffizienz von Hartz IV. Die Tschechische Republik und andere ehemalige Ostblockländer zum Beispiel haben sich beim Neuaufbau ihrer Sozialsysteme am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen orientiert. Im Vordergrund stand dabei die Armutsbekämpfung. In Deutschland hingegen werden theoretische Finanzpläne zu Grunde gelegt, um den Regelsatz zu bemessen. Der Fokus liegt nicht auf dem Bedarf der Menschen, sondern auf dem Bedarf des Systems selbst. Damit liegt Deutschland weit zurück im europäischen Vergleich.

Die Niederlande denken visionär nach vorne. Dort wird derzeit in mehreren Städten mit Grundeinkommen experimentiert. Die Stadt Utrecht und die dortige Universität haben das Projekt initiiert, einige Städte folgen ihnen bereits. Im Utrechter Experiment erhalten rund 300 Teilnehmer*innen, die bereits Sozialhilfe empfangen, monatlich ungefähr 1000 Euro Grundeinkommen. Einigen wird es als gewöhnliche Sozialhilfe ausbezahlt, sie müssen gewisse Bedingungen erfüllen, um das Geld zu bekommen. Andere erhalten ihr Grundeinkommen bedingungslos. Sogar für den Fall, dass sie einen neuen Job finden, erhalten sie weiterhin monatlich ihr Grundeinkommen.

Das Experiment soll ermitteln, welcher Weg mehr Anreize zur Weiterbildung und Jobsuche bietet – Kontrolle, Druck und Überwachung seitens der Arbeitsämter oder finanzielle Sicherheit? Auch in Finnland startet in diesem Jahr ein zweijähriges Experiment mit bedingungslosem Grundeinkommen und in der Schweiz wird es am 5. Juni eine Volksabstimmung darüber geben.

Das Deutschland so hinterherhinkt ist sehr schade. Allerdings zeigt der Vergleich auch: Andere Modelle für eine Grundsicherung sind realistisch und greifbar nahe. Ergreifen wir auch hier die Initiative. Schaffen wir das Unrecht ab, machen wir Deutschland sanktionsfrei!

Moderiert von der Journalistin Claudia Cornelsen verkünden Initiator Michael Bohmeyer, Hartz 4-Aktivistin Inge Hannemann und Sozialrechts-Anwalt Dirk Feiertag, am 09.02.2016 in der Berliner "Forum Factory", den Start der Kampagne "Sanktionsfrei". Auf einer noch zu schaffenden Online-Plattform wollen die Aktivist*innen Arbeitslosen zu ihrem Recht gegenüber dem Job Center verhelfen. Laut Feiertag sind rund 40-50% der Sanktionsbescheide rechtlich falsch. "Doch nur ein Bruchteil der Betroffenen wehrt sich."

Sanktionsfrei ist gestartet

Sanktionsfrei ist gestartet!

Am 31. März haben wir mit unseren Programmierer*innen die Entwicklung der Plattform Sanktionsfrei begonnen! Besonders wichtig ist uns, euch während des Entwicklungsprozesses auf dem Laufenden zu halten. Aktuell arbeiten wir an einem ersten Prototypen. Und hier seht ihr Fotos von unserem “Kick-Off”-Treffen. Wir können kaum erwarten, euch die ersten Ergebnisse zu präsentieren!

Wir haben losgelegt – und das Crowdfunding geht weiter. Es fehlen noch rund 50.000 €, bis zu unserem Fundingziel. Jetzt sind noch 25 Tage Zeit, dieses Ziel zu erreichen.

Nach einer kleinen Verschnaufspause letzte Woche starten wir deshalb nun wieder mit frischen Kräften durch! Dabei freuen wir uns insbesondere über die Unterstützung durch Die Agentuer, die pro bono wahnsinnig professionelle und wirkungsvolle Videos für uns produziert hat. Unten könnt ihr euch die ersten beiden Videos anschauen. Achtung, man kann davon Gänsehaut bekommen!

Übrigens: Seit der Verlängerung leiten wir Beträge, die per SMS, Paypal oder Überweisung direkt auf unser Vereinskonto gehen, nicht mehr nach Startnext weiter um die dort anfallenden Transaktionsgebühren in Höhe von 5 Prozent zu sparen. Der vollständige Spendenstand wird in unserem Spendenbalken auf sanktionsfrei.de angezeigt. Die direkten Zuwendungen werden gesondert angezeigt. Leider ist es nicht möglich, diesen Spendenbalken auch bei Startnext darzustellen.

Bitte unterstützt uns auch in der Verlängerung weiterhin so treu und teilt unsere Videos, um auf Sanktionen aufmerksam zu machen. Gemeinsam sind wir mächtig.

Herzliche Grüße,

euer Sanktionsfrei – Team

Video: Teilhabe für alle

Video: Recht auf freie Berufswahl

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