Was sind Sanktionen?

Rund 6 Millionen Menschen leben in Deutschland ganz oder teilweise von Hartz 4. Der Regelbedarf beträgt derzeit 404 €. Was viele nicht wissen: die Jobcenter können Sanktionen in Form von Geldkürzungen verhängen. Konkret bedeutet dies, dass das Existenzminimum bei einem einzigen “Fehlverhalten” gekürzt werden kann. Das passiert rund 1 Million mal jährlich. Damit gibt das Hartz 4-System den Sachbearbeiter*innen Macht über das Leben von Millionen von Menschen. Die hohe Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen (rund 40%) spricht dafür, dass sie nicht nur menschenunwürdig sind, sondern oft sogar ganz ohne rechtliche Grundlage verhängt werden.

Was ist das Ziel von Sanktionsfrei?

Wir wollen erreichen, dass Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, garantiert und angstfrei abgesichert werden. Dazu wollen wir Hartz-4-Sanktionen abschaffen.

Was leistet die Onlineplattform sanktionsfrei.de?

Sanktionsfrei ist eine Kombination aus digitaler Beratungsstelle, Rechtshilfefonds und Kampagne - je mehr Menschen mitmachen, desto größer wird die öffentliche Diskussion und desto mehr werden die Jobcenter zu sauberem Arbeiten aufgefordert. Seit Oktober 2016 sind die ersten Funktionen online. Schriftliche Interaktionen mit dem Jobcenter können nun kostenlos, einfach und unkompliziert abgewickelt werden. Damit können Sanktionen verhindert oder ihnen widersprochen werden. Je nach Situation schalten wir unsere Anwälte Dirk Feiertag und Kristina Sosa Noña hinzu.

Können die Anwälte von Sanktionsfrei meinen Fall übernehmen, unabhängig von meinem Wohnort?

Ja. Grundsätzlich übernehmen unsere Anwälte deinen Fall bis hin zum Klageverfahren. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Fall handelt, den unsere Software derzeit schon abbildet.

Fallen Kosten für mich an?

Nein. Es besteht die Möglichkeit, dass unsere Anwälte für dich Widerspruch im Rahmen von Beratungshilfe erheben. In diesem Fall kommt der Staat für die Anwaltskosten auf. Falls wir keine Beratungshilfe erhalten, werden die Kosten von Sanktionsfrei getragen. Auch für Klageverfahren entstehen für dich keine Anwaltskosten. Wir beantragen für dich Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe wird vom Gericht gewährt, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und du geringes Einkommen nachweisen kannst. Sollten die Erfolgsaussichten unklar sein besteht die Möglichkeit, zunächst nur Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu beantragen. Das bedeutet, dass wir vor Klageeinreichung wissen, ob du Prozesskostenhilfe erhältst.

Was ist eigentlich der Solidartopf?

Wenn du sanktioniert wurdest, können wir deine Sanktion vorübergehend aus dem Solidartopf auffüllen. Voraussetzung ist, dass du zusammen mit unseren Anwälten gegen die Sanktion vorgehst. Ist die Klage oder der Widerspruch erfolgreich, fließt das Geld zurück in den Solidartopf. Das Modell des Solidartopfes wird anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Nothilfezahlugen entwickelt (so z.B: BSG vom 17.06.2010 – B 14 AS 46/09 R).

Wie kann ich Sanktionsfrei unterstützen?

Als Hartzbreaker kannst du uns schon ab 1 € monatlich unterstützen. Damit machst du unsere Arbeit langfristig möglich. Du kannst für neue Funktionen von Sanktionsfrei spenden oder für den Solidartopf. Der Solidartopf hilft den Menschen direkt. Aber wenn wir mehr Funktionen anbieten, können mehr Betroffene Sanktionsfrei nutzen. Solange wir noch am Anfang sind, ist die Hebelwirkung also am größten, wenn du an den Verein spendest.

Wohin kann ich mich wenden, wenn Sanktionsfrei mich noch nicht unterstützen kann?

Sanktionsfrei befindet sich derzeit noch im Aufbau. Sollten wir deinen Fall noch nicht abbilden, wende dich mit deinen Fragen z. B. an das Tacheles-Diskussionsforum unter www.tacheles-sozialhilfe.de. Auch auf gegen-hartz.de sowie altonabloggt.com findest du viele Informationen und Hilfe. Wenn du eine Beratungsstelle oder einen auf das SGB II/III/XII spezialisierten Rechtsanwalt suchst, kannst du diese über das bundesweite Adressverzeichnis finden.

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