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Wir suchen eine*n Full Stack Programmierer*in

Das Projekt in aller Kürze

Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-4-Sanktionen endgültig abschafft: Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!

Was geschafft ist, und was vor uns steht

Die ersten Funktionen unserer Plattform sind online, nun wollen wir unsere UX verbessern und weitere, umfangreiche Funktionen anbieten. Zusammen mit unserem Team aus Campaigner*innen, Grafikerin und Anwält*innen entwickelst du die neuen Features.

Du…

  • hast Lust auf agile Software-Entwicklung und findest dich sowohl im Frontend als auch im Backend zurecht
  • kannst auf sauberen bestehenden Code aufbauen und magst Test-Driven Development
  • hast schon mal Web Applications gebaut (2-3 Jahre professionelle Erfahrung)
  • hast Erfahrung mit HTML, SCSS, Node.js und CouchDB (oder einer anderen dokumentorientierten Datenbank)
  • kennst dich mit UNIX bzw. Linux aus (Basics)
  • bist grundsätzlich in der Lage, an User-Experience-Design Diskussionen teilzunehmen
  • hast schon mal mit git und GitHub gearbeitet
  • kannst schriftlich kurz und gut kommunizieren
  • hast keine Scheu davor, Fehler zu machen, sondern Lust auf täglich neue Lernerfahrungen

Schön wäre:

  • Erste Erfahrung mit plattformübergreifender App-Entwicklung
  • Erfahrung mit PHP und WordPress

Wir arbeiten mit den folgenden Werkzeugen, wenn Du dich damit auskennst, super. Wenn nicht, dann bringen wir dir alles Notwendige bei:

  • FreeBSD
  • CouchDB
  • Travis CI
  • Ansible
  • hapi.js
  • Trello

Was uns ausmacht

  • Flexible Arbeitszeitgestaltung bei ca. 32-40 h/Woche
  • Heterarchie und Transparenz
  • Eigenverantwortliches Handeln und gestalterischer Freiraum
  • Flexible und weitestgehend freie Urlaubsgestaltung
  • Bedarfsorientiertes Bezahlung

Du kannst ab dem 1.3.2017 (nach Absprache auch eher) anfangen, mit uns das Sozialsystem herauszufordern. Bewirb dich per Mail mit dem Betreff “Full Stack Programmierer*in” an bewerbung@sanktionsfrei.de

 

Marc-Uwe Kling ist Hartzbreaker

Wir freuen uns sehr über unseren neuen Hartzbreaker Marc-Uwe Kling. Nicht nur, dass uns Marc-Uwe immer wieder finanziell unterstützt, er hat uns auch diese schöne Geschichte zur Verfügung gestellt. Ihr wisst ja bereits, dass Menschen, die gegenüber dem Jobcenter für ihre Rechte eintreten, in ihrer Akte mit einem Q für Querulant bezeichnet werden. Das Känguru ist ist echtes Q – hört selbst.

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Unsere Zusammenarbeit mit Mein Grundeinkommen

Sicher kennen einige von euch unser Partnerprojekt Mein Grundeinkommen, das per Crowdfunding Geld für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sammelt. Immer wenn 12.000 € zusammen sind, werden sie an eine Person ausgelost.

Mein Grundeinkommen ist gewissermaßen die große visionäre und experimentierfreudige Schwester von Sanktionsfrei.
Das Projekt setzt sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen ein – bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Deswegen wollen wir mit Sanktionsfrei Hartz 4 zu einer Art “Grundeinkommen light” umgestalten. So arbeiten wir gemeinsam an einer würdevollen Existenzsicherung für alle.

Im diesem Video erklärt Micha Bohmeyer den Zusammenhang der beiden Projekte.

Wer sich mit Hartz 4 auseinandersetzt, dem fällt schnell auf, dass die Jobcenter eine vollkommen entgegengesetzte Philosophie zu der Idee des Grundeinkommens verfolgen: Sie glauben, dass Menschen durch Zwang und Strafe motiviert werden können. Anstatt echter Hilfsangebote, wird oft Druck aufgebaut, indem man die Existenz der Leistungsberechtigten bedroht.

Menschen werden durch diese Art von Zwang und Kontrolle entmündigt und als Individuen und Bürger*innen entwertet. Wir sind davon überzeugt, dass damit genau das Gegenteil bewirkt wird von dem, was beabsichtigt ist. Entwürdigung wirkt demotivierend und entmutigend. Nichts brauchen wir aber so dringend wie Mut und Motivation, um Verantwortung für uns selbst und unsere Mitmenschen übernehmen zu können und um als Gesellschaft voranzukommen.

Denn wenn wir materiell abgesichert sind und merken, dass uns Vertrauen entgegengebracht wird, dann blühen wir als Menschen auf. Dann können wir ein wirklich kreatives Leben führen und auch andere besser unterstützen.

Ihr seht, es ist kein Zufall, dass wir sowohl Sanktionsfrei als auch Mein Grundeinkommen gestartet haben. Beide Projekte verbindet der Wunsch, eine würdevolle Grundsicherung für alle einzuführen.
Denn die Idee eines Grundeinkommens hat ein riesiges Potenzial für uns Menschen und unsere Gesellschaft.
Während Mein Grundeinkommen visionär und experimentierfreudig Zukunft ausprobiert, setzt Sanktionsfrei am bestehenden System an.

Denn aus Hartz 4 können wir jetzt schon eine würdevolle Grundsicherung machen. Deswegen finden wir es sinnvoll auf dem Weg zu einer Grundeinkommens-Gesellschaft das bestehende Hartz-4-System umzugestalten – zu einer Art “Grundeinkommen light”.

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Neue Funktion online

Termin im Jobcenter wegen Krankheit verpasst? Die Kinderbetreuung ist ausgefallen, die Arbeitszeiten konnten nicht verschoben werden oder die Einladung ist gar nicht angekommen? Oder, oder, oder…
In nahezu sämtlichen Fällen eines Meldeversäumnisses, wie es offiziell heißt, wenn man einen Termin im Jobcenter verpasst hat, kann man auf sanktionsfrei.de jetzt Unterstützung erhalten.
Oftmals gibt es einen guten Grund, warum man eine Einladung zu seine*r Sachbearbeiter*in nicht wahrnehmen konnte. Diese Begründung kann man auf unserer Plattform nun einfach angeben und mit wenigen Klicks ein Antwortfax erstellen, mit dem die Sanktion abgewendet werden kann.
Das Gute daran: Unsere Antwortschreiben sind von Rechtsanwälten geprüft. Du musst also lediglich die Informationen zu deinem Fall angeben, das Datum des verpassten Termins, das Datum des Briefs, Adresse und deine Bedarfsgemeinschaftsnummer und schon kannst du in wenigen Schritten ein Fax ans Jobcenter verschicken. So einfach kannst du deine Sanktion verhindern, ohne Aufwand und komplett kostenlos.
Schaut mal rein, es hat sich viel getan: plattform.sanktionsfrei.de/

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Grüne Kurskorrektur – Sanktionen sollen abgeschafft werden

Die GRÜNEN haben sich auf ihrem Bundesparteitag für eine komplette Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Auf Antrag des Landesvorsitzenden der GRÜNEN NRW, Sven Lehmann, wurde der entsprechende Absatz im Leitantrag der GRÜNEN geändert. Dort heißt es jetzt unter anderem:

Wir setzen uns ein für eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, Wahlrechte für die Arbeitssuchenden und eine sanktionsfreie Grundsicherung im SGB II. Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist…

Die Partei, die unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder die Hartz Gesetze mit beschlossen hat, vollzieht damit eine deutliche Kurskorrektur.

Wir haben Sven Lehmann einige Fragen zur neuen Haltung der Partei gestellt.

1. Du bist einer der Initiatoren des Änderungsantrages zur Abschaffung der Hartz IV Sanktionen – was sind deine Beweggründe für die Initiative?

Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei. Leider wird das Recht auf Grundsicherung, die in Deutschland ja ein Existenzminimum ist, täglich beschnitten durch das Sanktionsregime bei Hartz IV. Die Jobcenter sind gesetzlich dazu angehalten, Leistungen unter das Existenzminimum zu kürzen oder dies anzudrohen, wenn zum Beispiel Meldeauflagen nicht erfüllt werden. Davon machen sie auch in hunderttausenden Fällen jährlich Gebrauch. Diese Sanktionen haben nachgewiesen quasi keinerlei Wirkung, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen. Sie haben aber dramatische Folgen, weil sie das Klima in den Jobcentern belasten, das Leben in Armut noch belastender machen und außerdem hochbürokratisch sind. Ich bin sehr glücklich, dass die GRÜNEN sich auf dem Bundesparteitag für die komplette Abschaffung der Sanktionen und für eine armutsfeste, würdevolle Grundsicherung ausgesprochen haben.

2. Wie stehst du zu der Kritik, dass die GRÜNEN die Sanktionspraxis ursprünglich mitverantwortet haben?

Berechtigt ist die Kritik, dass die GRÜNEN unter der Schröder-Regierung damals die Hartz-Gesetze mit beschlossen haben. Allerdings kamen die verschärften Sanktionen über CDU und CSU und den damals noch unionsdominierten Bundesrat in das Gesetz. Das soll aber keine Rechtfertigung sein. Die Sanktionspraxis war und ist falsch, das haben die letzten zehn Jahre gezeigt. Hartz IV ist zum Symbol für Abgehängtsein geworden, viele Menschen bis in die Mittelschicht hinein haben Angst vor Abstieg und davor, ihr Leben nicht mehr selbst bestimmen zu können, sondern zum Objekt einer Sozialbürokratie zu werden. Das nehmen wir ernst und wollen es korrigieren.

3. Inwiefern steht die Abkehr der GRÜNEN von den Sanktionen auch für einen Schritt Richtung Grundeinkommen?

Die GRÜNEN debattieren schon sehr lange und intensiv darüber, wie unser Sozialstaat armutsfest und unbürokratischer werden kann. Dazu braucht es eine Grundsicherung, die Teilhabe garantiert, die unbürokratisch und sanktionsfrei ist. Ob die dann Grundsicherung, Grundeinkommen oder wie auch immer heißt, ist nicht so entscheidend. Entscheidend ist, dass sie Menschen emanzipiert und stärkt, ihr Leben selber in die Hand zu nehmen. Und entscheidend ist, dass weitere soziale Leistungen des Staates – also Bildung und Weiterqualifizierung, Arbeitsvermittlung, sozialer Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung – nicht abgebaut, sondern gestärkt werden. Da unterscheiden wir GRÜNE uns doch sehr deutlich von neoliberalen Grundeinkommens-Modellen wie in Finnland.

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Unser Solidartopf ist am Start

Wie fühlen sich Sanktionen an?
Wir haben Elena getroffen und sie gefragt, wie es sich anfühlt, auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten zu müssen. Hut ab vor dieser Frau, die uns nebenbei noch ein paar Stücke von Burgmüller vorgespielt hat.
Elenas Ausbildung als Klavierlehrerin wird in Deutschland nicht anerkannt. Ihrer bisherigen Arbeit kann sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachgehen – seit anderthalb Jahren bezieht sie daher ALGII.
Da eine Einladung des Jobcenters nicht bei ihr ankam, hat sie einen Termin nicht wahrgenommen und wird nun sanktioniert.

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Telefonnummern und Akteneinsicht

Warum einfach, wenn´s auch umständlich geht?

Leider ist nach dem Urteil des BVerwG vom Donnerstag klar, dass es nach wie vor keine einfache Lösung gibt, direkt telefonisch mit seinem Sachbearbeiter in Kontakt zu treten.
Bürgerfreundlich und transparent ist anders.

Wir hätten da mal eine Idee: Über unsere neue Seite könnt ihr jetzt einfach eure Akte anfordern. Denn da steht die Nummer höchstwahrscheinlich drin.

Also los geht´s – auf www.sanktionsfrei.de/meineakte

Revision abgelehnt

Mit Urteil vom 20.10.2016 lehnte das Bundesverwaltungsgericht in seiner mündlichen Verhandlung den Anspruch auf Herausgabe der Diensttelefonnummern von Jobcentermitarbeitern letztinstanzlich ab. Dem Urteil vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Erwerbsloseninitiativen und Hilfeempfänger auf der einen und Jobcentern auf der anderen Seite.

Die direkten Nummern der Jobcenter Sachbearbeiter bleiben somit weiterhin geheim.
„Mit dem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht eine große Chance vergeben, die Jobcenter bürgerfreundlicher und transparenter für die Bürger zu gestalten.“ – Kristina Sosa Noreña, Rechtsanwältin und Vertreterin der Kläger nach der Verkündung des Urteils.
Hier geht´s zur Pressemitteilung des BVerwG.

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Termin verpasst?

Die erste Funktion unserer Plattform ist online hier für alle zugänglich!

Aktuell können wir dir helfen, wenn du gerade eines der folgendes Schreiben vom Jobcenter bekommen habt:

„Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ (… wegen Meldeversäumnis)
„Einladung zur Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ (… wegen Meldeversäumnis)
„Folgeeinladung“

Das bedeutet, dass du einen Termin verpasst hast und deswegen sanktioniert werden sollst.
Normalerweise schickt dir das Jobcenter eine Einladung zu diesem Termin, die Einladungen kommen aber ab und zu nicht an.

Genau hier setzen wir an! Die Jobcenter müssen beweisen können, dass sie die Termineinladung gesendet haben, das können sie aber normalerweise nicht.

Du antwortest dann auf das Schreiben mit einem von uns automatisch generierten Fax. Darin steht, dass du die Sanktion für rechtswidrig hältst, da du keine entsprechende Einladung bekommen hast und somit kein Meldeversäumnis vorliegt.

Daraufhin ergeht normalerweise keine Sanktion mehr. Solltest du dennoch sanktioniert werden, schickst du uns per Mail den Sanktionsbescheid und den Sendebericht, dieser ist sehr wichtig! Er bietet die rechtliche Grundlage, dass wir juristisch gegen deine Sanktion vorgehen können. Unsere Anwälte legen dann Widerspruch für dich ein.

Hier erklären wir nochmal, wie du die Plattform nutzen kannst:

Für eine begrenzte Anzahl von Menschen gibt es auch schon einen Platz im Solidartopf. Die 10% Sanktion über 3 Monate wird damit ausgeglichen. Das Geld zahlst du uns zurück, wenn der Fall gewonnen und das Geld vom Jobcenter auf deinem Konto eingeht.

Zur Plattform

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Testuser gesucht!

Liebe Freunde,

wir hoffen, ihr genießt die warmen Sommertage! Unser letzter Newsletter ist Ende Juni in euer Postfach geflattert. Seitdem hat sich bei uns einiges getan. Ende August hat sich unser Team erweitert: Suska ist jetzt bei uns, um als Technische Leiterin den Aufbau der Plattform sanktionsfrei.de technisch und inhaltlich zu begleiten.
Dazu koordiniert sie das IT-Team und bündelt die Kommunikation zwischen IT, Kampagnenteam und den Anwält*innen. So bringt sie die Fachkompetenzen aus den verschiedenen Bereichen zusammen und trägt dazu bei, dass unser Projekt gelingt. Wir freuen uns über diese Unterstützung!

Währenddessen läuft im Hintergrund die Programmierung erster Funktionen. Wenn ihr von Anfang an dabei sein und die ersten Funktionen online oder vor Ort testen möchtet, freuen wir uns über eine Nachricht. Nutzt dazu bitte diesen Link. Achtung: Wir benutzen Google Forms und unterliegen den Datenschutzrichtlinien von Google.
https://docs.google.com/forms/d/1NTVIB2SqPSrQ3LU5d0p2YZ7IJ-XkpBkrgPwx2xbEYus/viewform?edit_requested=true
Wir freuen uns über jede/n Einzelne/n, der/die mitmachen möchte!

Ihr habt es wahrscheinlich mitbekommen; für ALG II Leistungsberechtigte gab es schlechte Nachrichten: Die „Rechtsvereinfachungen“ sind in Kraft getreten und „sozialwidriges Verhalten“ soll strenger geahndet werden. Das bedeutet: wer „selbst” verschuldet hat, dass er sich im Bezug von ALG – II befindet, soll zukünftig bis zu drei Jahre die Leistungen zurückzahlen müssen. Bei der taz findet ihr mehr http://www.taz.de/!5336815/.

Und was bedeuten die „Rechtsvereinfachungen”? Zum Beispiel werden die Sanktionen verschärft und dadurch der Druck erhöht, auch unzumutbare Arbeiten anzunehmen. Geflüchtete müssen Integrationskursen, Eingliederungsmaßnahmen und 80-Cent-Jobs zustimmen. Widerspruch gegen fehlerhafte Bescheide wird erschwert. Hier geht’s zu einem prägnanten Artikel von Susan Bonath zum Thema: https://www.jungewelt.de/m/artikel/290848.auf-gute-nachbarschaft.html.

Alle Leistungsberechtigten können nach wie vor ganz einfach Verfassungsbeschwerde einreichen. Vielen Dank auch an Susan Bonath für diese Vorlage. Einfach ausdrucken, ausfüllen und abschicken: http://www.inge-hannemann.de/fileadmin/lcmsihannemann/user/upload/Verfassungsbeschwerde_fertig.pdf.

Fazit: es wird nicht einfacher. Dafür steigt die Motivation. Jetzt erst recht! Gemeinsam sind wir stark. Ihr hört von uns. Danke, dass ihr uns auf dem Weg, Hartz-IV Sanktionen zu versenken, begleitet!

Euer Sanktionsfrei – Team

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