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Revision abgelehnt

Mit Urteil vom 20.10.2016 lehnte das Bundesverwaltungsgericht in seiner mündlichen Verhandlung den Anspruch auf Herausgabe der Diensttelefonnummern von Jobcentermitarbeitern letztinstanzlich ab. Dem Urteil vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Erwerbsloseninitiativen und Hilfeempfänger auf der einen und Jobcentern auf der anderen Seite.

Die direkten Nummern der Jobcenter Sachbearbeiter bleiben somit weiterhin geheim.
„Mit dem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht eine große Chance vergeben, die Jobcenter bürgerfreundlicher und transparenter für die Bürger zu gestalten.“ – Kristina Sosa Noreña, Rechtsanwältin und Vertreterin der Kläger nach der Verkündung des Urteils.
Hier geht´s zur Pressemitteilung des BVerwG.

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Termin verpasst?

Die erste Funktion unserer Plattform ist online hier für alle zugänglich!

Aktuell können wir dir helfen, wenn du gerade eines der folgendes Schreiben vom Jobcenter bekommen habt:

„Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ (… wegen Meldeversäumnis)
„Einladung zur Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ (… wegen Meldeversäumnis)
„Folgeeinladung“

Das bedeutet, dass du einen Termin verpasst hast und deswegen sanktioniert werden sollst.
Normalerweise schickt dir das Jobcenter eine Einladung zu diesem Termin, die Einladungen kommen aber ab und zu nicht an.

Genau hier setzen wir an! Die Jobcenter müssen beweisen können, dass sie die Termineinladung gesendet haben, das können sie aber normalerweise nicht.

Du antwortest dann auf das Schreiben mit einem von uns automatisch generierten Fax. Darin steht, dass du die Sanktion für rechtswidrig hältst, da du keine entsprechende Einladung bekommen hast und somit kein Meldeversäumnis vorliegt.

Daraufhin ergeht normalerweise keine Sanktion mehr. Solltest du dennoch sanktioniert werden, schickst du uns per Mail den Sanktionsbescheid und den Sendebericht, dieser ist sehr wichtig! Er bietet die rechtliche Grundlage, dass wir juristisch gegen deine Sanktion vorgehen können. Unsere Anwälte legen dann Widerspruch für dich ein.

Hier erklären wir nochmal, wie du die Plattform nutzen kannst:

Für eine begrenzte Anzahl von Menschen gibt es auch schon einen Platz im Solidartopf. Die 10% Sanktion über 3 Monate wird damit ausgeglichen. Das Geld zahlst du uns zurück, wenn der Fall gewonnen und das Geld vom Jobcenter auf deinem Konto eingeht.

Zur Plattform

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Was Würde wenn?

Sanktionsfrei lädt ein zu

„Was Würde Wenn? Alternativen zu Jobcenter – Sanktionen“

Mit Inge Hannemann (ehem. Jobcenter Mitarbeiterin, Vorstand Sanktionsfrei e.V.), Hans – Christian Ströbele (Grüne, Bundestagsbgeordneter Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost), Katja Kipping (Die Linke, Fraktionsvorsitzende) und Helmut Kleebank (SPD, Bezirksbürgermeister von Spandau). Außerdem die neusten Infos zum Projekt Sanktionsfrei, präsentiert von Michael Bohmeyer (Mein Grundeinkomen e.V., Sanktionsfrei e.V.). Bodo Wartke wird uns zum Träumen bringen.
Moderation: Claudia Cornelsen.

Wann? Donnerstag den 13.10. um 19 Uhr, Einlass 18:30
Wo? Colonia Nova, Thiemannstraße 1,
Tor 4, Haus 5, Aufgang 1,
12059 Berlin-Neukölln
http://www.colonianova.com/de/kontakt

Ihr könnt nicht kommen, wäret aber gern dabei? Kein Problem. Wir werden einen Livestream einrichten und den Link dazu bekannt geben, sodass ihr von überall zuschauen könnt. Wir freuen uns auf euch!

WICHTIG: Die Veranstaltung ist natürlich kostenlos, aber wir haben eine Bitte: Reserviert bei Eventbrite ein Ticket, sodass wir die Veranstaltung besser planen können. Es wäre doch schade, wenn plötzlich der Raum zu klein wäre und die Hälfte von euch vor der Tür stehen müsste! Einfach über diesen Link ein kostenloses Ticket lösen: https://www.eventbrite.de/e/was-wurde-wenn-alternativen-zu-jobcenter-sanktionen-tickets-28314855495?aff=eac2

In Vorfreude,
euer Sanktionsfrei – Team

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Testuser gesucht!

Liebe Freunde,

wir hoffen, ihr genießt die warmen Sommertage! Unser letzter Newsletter ist Ende Juni in euer Postfach geflattert. Seitdem hat sich bei uns einiges getan. Ende August hat sich unser Team erweitert: Suska ist jetzt bei uns, um als Technische Leiterin den Aufbau der Plattform sanktionsfrei.de technisch und inhaltlich zu begleiten.
Dazu koordiniert sie das IT-Team und bündelt die Kommunikation zwischen IT, Kampagnenteam und den Anwält*innen. So bringt sie die Fachkompetenzen aus den verschiedenen Bereichen zusammen und trägt dazu bei, dass unser Projekt gelingt. Wir freuen uns über diese Unterstützung!

Währenddessen läuft im Hintergrund die Programmierung erster Funktionen. Wenn ihr von Anfang an dabei sein und die ersten Funktionen online oder vor Ort testen möchtet, freuen wir uns über eine Nachricht. Nutzt dazu bitte diesen Link. Achtung: Wir benutzen Google Forms und unterliegen den Datenschutzrichtlinien von Google.
https://docs.google.com/forms/d/1NTVIB2SqPSrQ3LU5d0p2YZ7IJ-XkpBkrgPwx2xbEYus/viewform?edit_requested=true
Wir freuen uns über jede/n Einzelne/n, der/die mitmachen möchte!

Ihr habt es wahrscheinlich mitbekommen; für ALG II Leistungsberechtigte gab es schlechte Nachrichten: Die „Rechtsvereinfachungen“ sind in Kraft getreten und „sozialwidriges Verhalten“ soll strenger geahndet werden. Das bedeutet: wer „selbst” verschuldet hat, dass er sich im Bezug von ALG – II befindet, soll zukünftig bis zu drei Jahre die Leistungen zurückzahlen müssen. Bei der taz findet ihr mehr http://www.taz.de/!5336815/.

Und was bedeuten die „Rechtsvereinfachungen”? Zum Beispiel werden die Sanktionen verschärft und dadurch der Druck erhöht, auch unzumutbare Arbeiten anzunehmen. Geflüchtete müssen Integrationskursen, Eingliederungsmaßnahmen und 80-Cent-Jobs zustimmen. Widerspruch gegen fehlerhafte Bescheide wird erschwert. Hier geht’s zu einem prägnanten Artikel von Susan Bonath zum Thema: https://www.jungewelt.de/m/artikel/290848.auf-gute-nachbarschaft.html.

Alle Leistungsberechtigten können nach wie vor ganz einfach Verfassungsbeschwerde einreichen. Vielen Dank auch an Susan Bonath für diese Vorlage. Einfach ausdrucken, ausfüllen und abschicken: http://www.inge-hannemann.de/fileadmin/lcmsihannemann/user/upload/Verfassungsbeschwerde_fertig.pdf.

Fazit: es wird nicht einfacher. Dafür steigt die Motivation. Jetzt erst recht! Gemeinsam sind wir stark. Ihr hört von uns. Danke, dass ihr uns auf dem Weg, Hartz-IV Sanktionen zu versenken, begleitet!

Euer Sanktionsfrei – Team

Sommer – Update

Im Juni hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in Hartz IV zu verhandeln. Der Grund für die Ablehnung war ein Formfehler seitens des Sozialgerichts Gotha, das den Antrag auf Überprüfung eingereicht hatte. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, aber vorerst steht durch das Bundesverfassungsgericht leider keine Erleichterung bevor. Bis auf weiteres bleibt demnach vom Bundesverfassungsgericht ungeprüft, ob Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind Darum arbeiten wir fleißig selbst weiter an einer Lösung.
Einen Teil unseres Kampagnenteams haben wir in Sommerpause geschickt, da die Öffentlichkeitsarbeit nach wie vor eingeschränkt bleiben wird. Nach der Sommerpause melden wir uns mit dem Prototyp wieder zurück.

Übrigens: Sanktionsfrei ist jetzt offiziell in das Vereinsregister eingetragen, damit sind wir eindlich ein e.V.

Und das Beste zuletzt: Wir freuen uns, dass wir mit dem Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie Gesellschaft von der Bundesvereinigung Nachhaltigkeit e.V. ausgezeichnet wurden. In der Begründung heißt es:

“Die Initiative “Sanktionsfrei” greift ein absolutes gesellschaftliches Novum auf: eine praxisgerechte, praktische und bundesweit verfügbare Hilfestellung für Bezieher/innen von Transferleistungen nach SGB II (umgangssprachlich: Hartz 4), die sich im Umgang mit den zuständigen Behörden und den Regelungen überfordert fühlen und dadurch Gefahr laufen, unnötigerweise mit Sanktionen belegt zu werden.

Die Hilfestellung wird umfassend und barrierefrei: neben der mehrsprachigen Möglichkeit, Anträge online auszufüllen, sind es vor allem leicht verständliche Werkzeuge, die den Schriftverkehr mit dem JobCenter vereinfachen. Kombiniert mit anwaltlichen Beratungsmöglichkeiten und standardisierten Antwortvorschlägen besteht erstmals die Chance, Sanktionen drastisch zu reduzieren. Damit werden auch arbeits- und kostenintensive Verwaltungsprozesse auf Seiten der JobCenter entlastet.

Im Sinne der von der UNO verabschiedeten “Sustainable Development Goals“, den globalen Nachhaltigen Entwicklungszielen, wird „Sanktionsfrei“ ein konkreter Beitrag für die Ziele 1 (Keine Armut), 10 (Reduzierte Ungleichheiten) und 16 (Frieden und Gerechtigkeit).”

Der Preis war leider nicht dotiert, aber wir freuen uns sehr über diese Anerkennung.

Wir wünschen Euch einen angenehmen Sommer!

Euer Sanktionsfrei-Team

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Wann geht’s denn endlich los?

Vor drei Wochen endete unser Crowdfunding. Wir haben die Auszahlung der Gelder bei Startnext beantragt und warten im Moment darauf. In der Zwischenzeit arbeiten wir an der Plattform. Leider stellt sich die Produktentwicklung etwas kniffliger dar, als wir gedacht hatten. Daher dauert es noch ein wenig, bis wir euch den ersten Prototyp zum Testen präsentieren.

Wir werden immer wieder gefragt: Was ist eigentlich Prototyping? Bzw. was meint ihr damit?

Wir wollen die Plattform nicht nur für die Nutzer*innen, sondern mit den Nutzer*innen gemeinsam entwickeln. Wir wollen uns nicht einschließen und ein halbes Jahr später ein starres Produkt präsentieren, sondern die Erfahrung von vielen betroffenen Menschen – Leistungsberechtigte, ehrenamtlich Aktive, Anwält*innen, etc. – einbeziehen. Daher suchen wir vom ersten Moment an das Feedback möglichst vieler User, und beziehen es in die Entwicklung der Plattform ein.

In der Testphase werden wir daher einzelne Features – teils noch ohne die notwendigen aufwändigen Sicherungs- und Verschlüsselungssysteme – einem begrenzten Userkreis zur Verfügung stellen. Wenn ein Feature zum Testen bereit steht, bekommt ihr über unseren Newsletter einen Zugangscode, mit dem ihr es testen und uns Feedback geben könnt.

Diese Zugangscodes werden wir nach dem Start jeweiliger Features nach und nach an die Empfänger*innen unseres Newsletters versenden. Wenn ihr noch nicht im Newsletter eingetragen seid, könnt ihr das auf unserer Homepage tun. Ihr findet das Formular ganz unten auf der Seite.

Übrigens: die Bundesagentur hat bereits auf sanktionsfrei.de reagiert. Auf dieser Seite behauptet sie, dass sie künftig die Jobcenter serviceorientierter machen und viele Vorgänge in einem Online-Portal abbilden wollen. Das erklärte Ziel: Betrofffene sollen nicht mehr so viel Zeit in Wartesälen verbringen. Bessere Beratung oder weniger falsche Bescheide werden nicht in Aussicht gestellt.

Wir machen uns keine Illusionen: Die Vorschläge werden vermutlich bis auf wenige Ausnahmen sang- und klanglos im bürokratischen Papierkorb verschwinden.

Unsere Meinung dazu: Wir freuen uns, dass Sanktionsfrei.de die Bundesagentur dazu anregt, ihren Service kritisch zu hinterfragen. Allerdings genügt es nicht, die Zeit im Wartesaal durch Online-Services zu verkürzen. Mindestens genauso wichtig ist, dass die Beratungsqualität steigt und weniger falsche Bescheide verschickt werden. Und selbstverständlich bleiben wir felsenfest dabei: Sanktionen müssen abgeschafft werden, die enorme Überwachung muss eingedämmt und eine menschenwürdige Grundsicherung etabliert werden. Online-Lösungen schaffen wir, die Bundesbehörde sollte sich lieber darauf konzentrieren, Menschen zu lebenswerten Existenz zu verhelfen!

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Wow, ihr seid einfach super!

Danke

Wir sind so dankbar und glücklich! Mit Eurer Hilfe ist es uns gelungen, 125.338 € für die Erstellung der Online-Plattform zu crowdfunden. Eine sechstellige Zahl ist für ein Crowdfunding ein sehr gutes Ergebnis. Umso wertvoller scheint diese Zahl in Anbetracht der Tatsache, dass es nie leicht ist, Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erzeugen. Was uns hier gelungen ist – uns als Initiator*innen und euch als Unterstützer*innen – das ist rekordverdächtig und es freut uns wirklich ganz besonders, dass wir gemeinsam geschafft haben, Menschen mit dem Thema Hartz IV und Sanktionen zu konfrontieren. In genau diesem Geiste wollen wir weitermachen!

Ihr habt bis zur aller letzten Sekunde Krach gemacht für uns uns weiter gespendet. Wir sind beeindruckt von so viel Motivation auf allen Seiten. Und genau diese Kraft wollen wir auch zukünftig weiter nutzen. Darum denken wir derzeit intensiv über geeignete Beteiligungsmodelle für unseren Verein nach.

Der nächste Schritt ist jetzt aber erst einmal die Umsetzung eines ersten Prototyps, an dem die Programmierer*innen bereits seit dem Kickoff am 31. März arbeiten. Diesen werden wir nun schon ganz bald präsentieren können. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Nur noch wenige Stunden!

Heute endet unsere Crowdfunding-Aktion.
Wir freuen uns alle wahnsinnig, wie viel wir schon erreicht haben und können es noch gar nicht so richtig fassen.

Am Wochenende haben wir nochmal das schöne Wetter genossen und Meike und Helena vom Sanktionsfrei-Team haben Euch aus dem Grünen eine Videobotschaft geschickt.

Vollgetankt mit Sonne geben wir heute nochmal alles. Flyer verteilen, Spenden hier bei Startnext, per SMS an die 81190 mit dem Inhalt sanktionsfrei3 für eine 3€-Spende oder sanktionsfrei10 für eine 10€-Spende, Twibbon “Ich unterstütze Sanktionsfrei” auf das Facebook- oder Twitter-Profil setzen geht ganz einfach unter http://twibbon.com/support/sanktionsfrei und Herausforderungen an Freunde via #4gegenHartz senden. Das geht hier: http://4gegenhartz.sanktionsfrei.de

Wir sind alle schon ganz aufgeregt und gespannt, wieviel am Ende zusammen kommt.

Heute Abend feiern wir das Ende des Crowdfundings und damit euch, die Crowd. Wir sind so unglaublich stolz auf euch! Vielen Dank!

Euer Sanktionsfrei-Team

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Yanis Varoufakis unterstützt Sanktionsfrei!

„Hartz IV entwertet Europa.“ – Als scharfer Kritiker von ‪#‎HartzIV‬ hat uns am Mittwoch Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister Griechenlands und Gründer von DiEM25, seine Unterstützung ausgesprochen. Wir sind einfach überwältigt!

Das Video verbreitet sich rasend schnell auf Facebook und Twitter und hat richtig für Aufruhr gesorgt!

Der Countdown läuft weiter. Noch 3 Tage bis zum Ende des Crowdfundings. Die “4gegenHartz!”-Aktion treibt die Spendeneingänge in den letzten Tagen noch einmal in die Höhe und so konnten wir mittlerweile schon über 114.000 € sammeln. Wow!

Wir sind sehr gespannt, wie weit wir kommen und wer in den nächsten Tagen noch für uns Gesicht zeigen wird!

Wir freuen uns in den letzten Tagen ganz besonders über eure Unterstützung!
Gemeinsam können wir Hartz IV sanktionsfrei machen!

Euer Sanktionsfrei-Team

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