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Ich, Daniel Blake kommt

Was für ein Film! Noch im Dezember waren wir mit dem ganzen Sanktionsfrei-Team im Kino, um “Ich, Daniel Blake” zu schauen. Nach anderthalb Stunden kamen wir ziemlich aufgelöst und den Tränen nahe aus dem Saal. Regisseur Ken Loach gibt der Ungerechtigkeit, gegen die wir mit Sanktionsfrei Tag für Tag einen Beitrag leisten wollen, ein wirklich starkes Gesicht.

Im Laufe der letzten Monate haben wir viele Erlebnisse von unseren Nutzern gehört. Berührende Erzählungen von den tagtäglichen Ungerechtigkeiten in den Jobcentern hierzulande. In “Ich, Daniel Blake” findet man diese Geschichten wieder und gleichzeitig freut man sich, wie der Underdog Daniel Blake für seine Rechte eintritt. Die Geschichte ist so nah an den Realitäten, auch denen in Deutschland, und darüber hinaus absolut authentisch erzählt.

Worum geht es?

Daniel Blake ist ein geradliniger Durchschnittsengländer, der immer rechtzeitig seine Steuern zahlt und das Leben so nimmt, wie es kommt. Aber eines Tages macht ihm seine Gesundheit einen Strich durch die Rechnung. Von einem auf den anderen Tag ist er auf staatliche Hilfe angewiesen. Auf dem Amt kreuzt sich sein Weg mit der alleinerziehenden Mutter Katie und ihren beiden Kindern. Fortan helfen die beiden sich und erfahren neben den ständigen Schwierigkeiten mit der Behörden auch viel Solidarität – von ehemaligen Kollegen und ehrenamtlichen Helfern der Tafel. Doch die absurden Forderung des Jobcenters bereiten den beiden immer größere Probleme. Da wird Ohnmacht zur Wut – und so leicht geben Daniel und Katie ihre Träume und Hoffnungen nicht auf…
Jetzt am 28. März erscheinen endlich DVD und BluRay des Films und wir freuen uns riesig, dass Sanktionsfrei mit dabei ist. Nach unserem Kinoerlebnis war uns allen klar, dass der Film so gut “zu uns passt”, dass wir zusammenarbeiten müssen. Dank der tollen Unterstützung von ProKino ist das nun auch gelungen und in jeder einzelnen DVD Box liegt ein Sanktionsfrei Flyer. Das freut uns riesig, aber nicht nur deswegen möchten wir euch den Film wärmstens empfehlen – er ist einfach echt gut.

Bist du schon Hartzbreaker?

Ja? Dann erzähl uns warum! Denn wir möchten noch viele weitere Hartzbreaker gewinnen und du kannst uns dabei helfen. Schreib uns einfach an christian@sanktionsfrei.de und schick ein Foto von dir mit. Wir posten dein Bild mit deinem Statement dann auf unserer Facebookseite und bei Twitter und animieren so viele andere dazu auch Hartzbreaker zu werden.

Bist du dabei? Hier eine kurze Checklist:

  • Warum bist du Hartzbreaker geworden? Max. 140 Zeichen
  • Ein Foto von dir auf dem du dir gefällst. Man muss dich nicht unbedingt erkennen, wenn du das nicht möchtest. Dateigröße mindestens 200kb.
  • Wie möchtest du genannt werden? Nur Vorname, voller Name, Initialen?

Du bist noch kein Hartzbreaker? Dann los. Hier kannst du Hartzbreaker werden und dafür sorgen, dass wir unsere monatlichen Ausgaben decken und den Solidartopf füllen können. Hilf mit Sanktionsfrei fit für die Zukunft zu machen.

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Sanktionsfrei wird eins

Liebe Leute,

ein Jahr nach dem Start von Sanktionsfrei haben wir viel zu berichten. Als erstes aber gilt unser Dank euch, unserer Crowd! Ihr habt dabei geholfen, uns unserem Traum ein Stück näher zu bringen. Alle, die Sanktionsfrei in irgendeiner Form unterstützen: ihr macht es möglich, dass wir schon so weit kommen konnten. Macht weiter so!

Was bisher geschah

Am 9. Februar letzten Jahres fiel der Startschuss für Sanktionsfrei und damit der Startschuss für ein würdevolles Existenzminimum für alle. Seitdem sind wir unserem Ziel, aus Hartz 4 ein „Grundeinkommen light“ zu machen, schon ein gutes Stück näher gekommen.

In der ersten Jahreshälfte 2016 haben wir mit unserer Crowdfunding Kampagne über 125.000 Euro (!) akquiriert. Diese Gelder bilden unsere finanzielle Grundlage, um die Plattform sanktionsfrei.de zu programmieren. Seit Oktober letzten Jahres ist plattform.sanktionsfrei.de  mit ersten Funktionen online und bietet Betroffenen in vielen Fällen direkte und kostenlose Hilfe an.

So können User unter anderem mit wenigen Klicks auf Sanktionsandrohungen antworten oder bei bereits verhängten Sanktionen innerhalb der Frist automatisiert per Fax Widerspruch einlegen. Unterstützung erhalten Betroffene dabei von unseren auf Sozialrecht spezialisierten Anwälten.

Wird doch eine Sanktion verhängt, gleichen wir den sanktionierten Betrag mit Notdarlehen aus dem spendenfinanzierten Solidarfonds aus. Wenn erfolgreich gegen die Sanktion geklagt wurde, fließt das Geld in den Solidarfonds zurück und kann dem nächsten Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.

Ein Update für den Sozialstaat

Seit dem Start der Plattform haben Betroffene bereits in knapp 100 Fällen Widerspruch gegen ihre Sanktion eingelegt, 9 Menschen hat der Verein über den Solidarfond ihre gekürzten Leistungen ausgeglichen.

Inge Hannemann zum einjährigen Jubiläum von Sanktionsfrei:

„Zunächst ist es fabelhaft, wie viele Menschen uns in der Vergangenheit und aktuell unterstützen. Dafür ganz herzlichen Dank. Neben dem finanziellen Ausgleich haben wir festgestellt, wie wichtig es für die Betroffenen ist, sich ohne Existenzangst durch die Sanktionen auf sich, ihre Familie oder Jobsuche konzentrieren zu können. Und damit ist ein ganz wichtiges Ziel auch für Sanktionsfrei erreicht: Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei!“

 

Foto:

Die beiden Vereinsvorstände des Sanktionsfrei e.V. Inge Hannemann und Helena Steinhaus

 

Sozialgericht Gotha lässt nicht locker – Bundesverfassungsgericht prüft 2. Vorlage

Gerade ein halbes Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschlussvorlage des Sozialgerichts aus Gotha hinsichtlich einer (möglichen) Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Hartz-IV-System zurückwies.

Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha hält man die Kürzung des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig, weil sie gegen mehrere Grundrechte verstoßen, u.a. gegen die  Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums,  und die Gesundheit der Betroffenen. Das Bundesverfassungsgericht hat den ersten Vorlagebeschluss der Richter aus formellen Gründen abgelehnt. Demnach war unklar, ob der Kläger, ein  sanktionierter Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigter, umfassend über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung aufgeklärt wurde. Dem gelernten Lageristen, wurde durch das Jobcenter bei einem Internethändler eine Stelle als Lager- und Transportarbeiter angeboten. Diese lehnte er ab, ebenso eine weitere Probetätigkeit. Daraufhin wurden ihm 60 Prozent der Leistungen gekürzt. Ihm blieben noch rund 150 Euro zum Leben. Seiner Ansicht nach sind Sanktionen nach dem SGB II verfassungswidrig und ihm war bewusst, worauf er sich eingelassen habe. Diese Meinung vertrat das Sozialgericht ebenfalls.

Allerdings gibt das Bundesverfassungsgericht zu, dass „er (Anm. der Beschluss) durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft“. Doch das Sozialgericht Gotha lässt nicht locker. Am 2. August 2016 haben sie dem BVerfG ihre verfassungsrechtlichen Zweifel zum zweiten Mal  vorgelegt.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag gibt Harald Thomé, Vorstand des Tacheles e.V.,  in seinem Newsletter bekannt, dass das BVerfG den Verein als einen sachkundigen Dritten bestellt hat. Neben Tacheles sind weitere Sachverständige wie Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Städte-und Landkreistag, Gewerkschaften und verschiedener juristische Organisationen angeschrieben worden, so Tacheles weiter. Thomé bewertet dieses positiv:

„(…) die Benennung von Tacheles als sachkundigen Dritten, als Organisation, die Betroffenen-Interessen und Positionen vertritt, spricht dafür, dass das BVerfG sich eine ausgewogene Meinungsbildung verschaffen will und ist daher zu begrüßen.“

Bis Mitte Februar haben die Sachverständigen nun Zeit, auf die Fragen aus Karlsruhe Stellung zu nehmen.

Nachdem das BVerfG die erste Vorlage des Sozialgerichts Gotha abgelehnt hatte, war die Enttäuschung bei den Betroffenen groß.. Die Erwartungen, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen im Hartz-IV-System für verfassungswidrig hält, sind bei den Betroffenen, den Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninitiativen, Aktivisten und teilweise auch in der Politik erneut hoch. Das ist verständlich, da der Hartz-IV-Satz selbst bei sparsamsten Verbrauch von rund 400 Euro für eine alleinstehende Person sehr knapp bemessen ist. Leben in einem Haushalt auch noch Kinder, ist ein Plus auf dem Konto am Monatsende eher eine Seltenheit.. Die Ansichten und Meinungen über das Sanktionsrecht sind vielfältig. Erst kürzlich ergab eine „YouGov“-Umfrage, dass Rund die Hälfte der Befragten Sanktionen ablehnen. Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt die Sanktionen bis heute. Dadurch, dass die Sanktionen im SGB II legislativ festgezurrt sind, ist deren Legitimität gegeben. Punkt Aus Fertig. Einen Ermessensspielraum gäbe es demnach nicht.

Auch wenn die Einsparungen durch ausgesprochene Sanktionen seit 2014 nicht mehr als passive Leistungen im Haushalt des  Bundesarbeitsministeriums berücksichtigt werden, sind sie doch ein Sparfaktor. Ebenso dienen  sie als Drohinstrument, um Erwerbslose in Arbeit oder (Beschäftigungs)-Maßnahmen zu zwingen. Subtil, außerhalb der Jobcenter, wird den Erwerbstätigen damit vermittelt, dass jede Arbeit oder der Zweitjob immer noch besser ist, als der Gang zum Jobcenter. Dies darf nicht vergessen werden,  wenn sich Karlsruhe erneut gegen den zweiten Vorlagenbeschluss wendet und damit an der derzeitigen Sanktionspraxis festhält. Es bleibt also spannend. Gut, dass die Richtern aus Gotha nicht locker lassen. Als Team von Sanktionsfrei schließen wir uns da gerne an.

 

Quellen:
PM Gotha: 1. Abschnitt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html

Vorlagenbeschluss Gotha: 3. Abschnitt
http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf

Newsletter Harald Thomé: 3. Abschnitt
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2116/

YouGov-Umfrage: 6. Abschnitt
https://yougov.de/news/2017/01/17/deutsche-gespalten-bei-hartziv-sanktionen-knappe-m/

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Wir suchen eine*n Full Stack Programmierer*in

Das Projekt in aller Kürze

Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-4-Sanktionen endgültig abschafft: Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!

Was geschafft ist, und was vor uns steht

Die ersten Funktionen unserer Plattform sind online, nun wollen wir unsere UX verbessern und weitere, umfangreiche Funktionen anbieten. Zusammen mit unserem Team aus Campaigner*innen, Grafikerin und Anwält*innen entwickelst du die neuen Features.

Du…

  • hast Lust auf agile Software-Entwicklung und findest dich sowohl im Frontend als auch im Backend zurecht
  • kannst auf sauberen bestehenden Code aufbauen und magst Test-Driven Development
  • hast schon mal Web Applications gebaut (2-3 Jahre professionelle Erfahrung)
  • hast Erfahrung mit HTML, SCSS, Node.js und CouchDB (oder einer anderen dokumentorientierten Datenbank)
  • kennst dich mit UNIX bzw. Linux aus (Basics)
  • bist grundsätzlich in der Lage, an User-Experience-Design Diskussionen teilzunehmen
  • hast schon mal mit git und GitHub gearbeitet
  • kannst schriftlich kurz und gut kommunizieren
  • hast keine Scheu davor, Fehler zu machen, sondern Lust auf täglich neue Lernerfahrungen

Schön wäre:

  • Erste Erfahrung mit plattformübergreifender App-Entwicklung
  • Erfahrung mit PHP und WordPress

Wir arbeiten mit den folgenden Werkzeugen, wenn Du dich damit auskennst, super. Wenn nicht, dann bringen wir dir alles Notwendige bei:

  • FreeBSD
  • CouchDB
  • Travis CI
  • Ansible
  • hapi.js
  • Trello

Was uns ausmacht

  • Flexible Arbeitszeitgestaltung bei ca. 32-40 h/Woche
  • Heterarchie und Transparenz
  • Eigenverantwortliches Handeln und gestalterischer Freiraum
  • Flexible und weitestgehend freie Urlaubsgestaltung
  • Bedarfsorientiertes Bezahlung

Du kannst ab dem 1.3.2017 (nach Absprache auch eher) anfangen, mit uns das Sozialsystem herauszufordern. Bewirb dich per Mail mit dem Betreff “Full Stack Programmierer*in” an bewerbung@sanktionsfrei.de

 

Marc-Uwe Kling ist Hartzbreaker

Wir freuen uns sehr über unseren neuen Hartzbreaker Marc-Uwe Kling. Nicht nur, dass uns Marc-Uwe immer wieder finanziell unterstützt, er hat uns auch diese schöne Geschichte zur Verfügung gestellt. Ihr wisst ja bereits, dass Menschen, die gegenüber dem Jobcenter für ihre Rechte eintreten, in ihrer Akte mit einem Q für Querulant bezeichnet werden. Das Känguru ist ist echtes Q – hört selbst.

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Unsere Zusammenarbeit mit Mein Grundeinkommen

Sicher kennen einige von euch unser Partnerprojekt Mein Grundeinkommen, das per Crowdfunding Geld für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sammelt. Immer wenn 12.000 € zusammen sind, werden sie an eine Person ausgelost.

Mein Grundeinkommen ist gewissermaßen die große visionäre und experimentierfreudige Schwester von Sanktionsfrei.
Das Projekt setzt sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen ein – bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Deswegen wollen wir mit Sanktionsfrei Hartz 4 zu einer Art “Grundeinkommen light” umgestalten. So arbeiten wir gemeinsam an einer würdevollen Existenzsicherung für alle.

Im diesem Video erklärt Micha Bohmeyer den Zusammenhang der beiden Projekte.

Wer sich mit Hartz 4 auseinandersetzt, dem fällt schnell auf, dass die Jobcenter eine vollkommen entgegengesetzte Philosophie zu der Idee des Grundeinkommens verfolgen: Sie glauben, dass Menschen durch Zwang und Strafe motiviert werden können. Anstatt echter Hilfsangebote, wird oft Druck aufgebaut, indem man die Existenz der Leistungsberechtigten bedroht.

Menschen werden durch diese Art von Zwang und Kontrolle entmündigt und als Individuen und Bürger*innen entwertet. Wir sind davon überzeugt, dass damit genau das Gegenteil bewirkt wird von dem, was beabsichtigt ist. Entwürdigung wirkt demotivierend und entmutigend. Nichts brauchen wir aber so dringend wie Mut und Motivation, um Verantwortung für uns selbst und unsere Mitmenschen übernehmen zu können und um als Gesellschaft voranzukommen.

Denn wenn wir materiell abgesichert sind und merken, dass uns Vertrauen entgegengebracht wird, dann blühen wir als Menschen auf. Dann können wir ein wirklich kreatives Leben führen und auch andere besser unterstützen.

Ihr seht, es ist kein Zufall, dass wir sowohl Sanktionsfrei als auch Mein Grundeinkommen gestartet haben. Beide Projekte verbindet der Wunsch, eine würdevolle Grundsicherung für alle einzuführen.
Denn die Idee eines Grundeinkommens hat ein riesiges Potenzial für uns Menschen und unsere Gesellschaft.
Während Mein Grundeinkommen visionär und experimentierfreudig Zukunft ausprobiert, setzt Sanktionsfrei am bestehenden System an.

Denn aus Hartz 4 können wir jetzt schon eine würdevolle Grundsicherung machen. Deswegen finden wir es sinnvoll auf dem Weg zu einer Grundeinkommens-Gesellschaft das bestehende Hartz-4-System umzugestalten – zu einer Art “Grundeinkommen light”.

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Neue Funktion online

Termin im Jobcenter wegen Krankheit verpasst? Die Kinderbetreuung ist ausgefallen, die Arbeitszeiten konnten nicht verschoben werden oder die Einladung ist gar nicht angekommen? Oder, oder, oder…
In nahezu sämtlichen Fällen eines Meldeversäumnisses, wie es offiziell heißt, wenn man einen Termin im Jobcenter verpasst hat, kann man auf sanktionsfrei.de jetzt Unterstützung erhalten.
Oftmals gibt es einen guten Grund, warum man eine Einladung zu seine*r Sachbearbeiter*in nicht wahrnehmen konnte. Diese Begründung kann man auf unserer Plattform nun einfach angeben und mit wenigen Klicks ein Antwortfax erstellen, mit dem die Sanktion abgewendet werden kann.
Das Gute daran: Unsere Antwortschreiben sind von Rechtsanwälten geprüft. Du musst also lediglich die Informationen zu deinem Fall angeben, das Datum des verpassten Termins, das Datum des Briefs, Adresse und deine Bedarfsgemeinschaftsnummer und schon kannst du in wenigen Schritten ein Fax ans Jobcenter verschicken. So einfach kannst du deine Sanktion verhindern, ohne Aufwand und komplett kostenlos.
Schaut mal rein, es hat sich viel getan: plattform.sanktionsfrei.de/

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Grüne Kurskorrektur – Sanktionen sollen abgeschafft werden

Die GRÜNEN haben sich auf ihrem Bundesparteitag für eine komplette Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Auf Antrag des Landesvorsitzenden der GRÜNEN NRW, Sven Lehmann, wurde der entsprechende Absatz im Leitantrag der GRÜNEN geändert. Dort heißt es jetzt unter anderem:

Wir setzen uns ein für eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, Wahlrechte für die Arbeitssuchenden und eine sanktionsfreie Grundsicherung im SGB II. Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist…

Die Partei, die unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder die Hartz Gesetze mit beschlossen hat, vollzieht damit eine deutliche Kurskorrektur.

Wir haben Sven Lehmann einige Fragen zur neuen Haltung der Partei gestellt.

1. Du bist einer der Initiatoren des Änderungsantrages zur Abschaffung der Hartz IV Sanktionen – was sind deine Beweggründe für die Initiative?

Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei. Leider wird das Recht auf Grundsicherung, die in Deutschland ja ein Existenzminimum ist, täglich beschnitten durch das Sanktionsregime bei Hartz IV. Die Jobcenter sind gesetzlich dazu angehalten, Leistungen unter das Existenzminimum zu kürzen oder dies anzudrohen, wenn zum Beispiel Meldeauflagen nicht erfüllt werden. Davon machen sie auch in hunderttausenden Fällen jährlich Gebrauch. Diese Sanktionen haben nachgewiesen quasi keinerlei Wirkung, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen. Sie haben aber dramatische Folgen, weil sie das Klima in den Jobcentern belasten, das Leben in Armut noch belastender machen und außerdem hochbürokratisch sind. Ich bin sehr glücklich, dass die GRÜNEN sich auf dem Bundesparteitag für die komplette Abschaffung der Sanktionen und für eine armutsfeste, würdevolle Grundsicherung ausgesprochen haben.

2. Wie stehst du zu der Kritik, dass die GRÜNEN die Sanktionspraxis ursprünglich mitverantwortet haben?

Berechtigt ist die Kritik, dass die GRÜNEN unter der Schröder-Regierung damals die Hartz-Gesetze mit beschlossen haben. Allerdings kamen die verschärften Sanktionen über CDU und CSU und den damals noch unionsdominierten Bundesrat in das Gesetz. Das soll aber keine Rechtfertigung sein. Die Sanktionspraxis war und ist falsch, das haben die letzten zehn Jahre gezeigt. Hartz IV ist zum Symbol für Abgehängtsein geworden, viele Menschen bis in die Mittelschicht hinein haben Angst vor Abstieg und davor, ihr Leben nicht mehr selbst bestimmen zu können, sondern zum Objekt einer Sozialbürokratie zu werden. Das nehmen wir ernst und wollen es korrigieren.

3. Inwiefern steht die Abkehr der GRÜNEN von den Sanktionen auch für einen Schritt Richtung Grundeinkommen?

Die GRÜNEN debattieren schon sehr lange und intensiv darüber, wie unser Sozialstaat armutsfest und unbürokratischer werden kann. Dazu braucht es eine Grundsicherung, die Teilhabe garantiert, die unbürokratisch und sanktionsfrei ist. Ob die dann Grundsicherung, Grundeinkommen oder wie auch immer heißt, ist nicht so entscheidend. Entscheidend ist, dass sie Menschen emanzipiert und stärkt, ihr Leben selber in die Hand zu nehmen. Und entscheidend ist, dass weitere soziale Leistungen des Staates – also Bildung und Weiterqualifizierung, Arbeitsvermittlung, sozialer Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung – nicht abgebaut, sondern gestärkt werden. Da unterscheiden wir GRÜNE uns doch sehr deutlich von neoliberalen Grundeinkommens-Modellen wie in Finnland.

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Unser Solidartopf ist am Start

Wie fühlen sich Sanktionen an?
Wir haben Elena getroffen und sie gefragt, wie es sich anfühlt, auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten zu müssen. Hut ab vor dieser Frau, die uns nebenbei noch ein paar Stücke von Burgmüller vorgespielt hat.
Elenas Ausbildung als Klavierlehrerin wird in Deutschland nicht anerkannt. Ihrer bisherigen Arbeit kann sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachgehen – seit anderthalb Jahren bezieht sie daher ALGII.
Da eine Einladung des Jobcenters nicht bei ihr ankam, hat sie einen Termin nicht wahrgenommen und wird nun sanktioniert.

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