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„Hartz IV-Sanktionen beim ersten Terminversäumnis ärgern mich.“ Ein Arbeitsvermittler erzählt.

Herr Schmitt* ist Mitte 30 und arbeitet seit fünf Jahren im Jobcenter. Aktuell ist er Arbeitsvermittler in Berlin und betreut Kund*innen mit Studienabschluss. Voreilige Sanktionen bei einem verpassten Termin oder bei Ablehnung eines unzumutbaren Jobs lehnt er ab und fordert stattdessen, das Existenzminimum stärker zu achten. Wir haben ihn getroffen und mit ihm über seine Arbeit gesprochen.

Was mögen Sie an Ihrem Beruf?
Als Arbeitsvermittler bereitet es mir Freude, Menschen in ihrem beruflichen Vorankommen zu unterstützen und ihnen unter die Arme zu greifen. Dabei können wir im Jobcenter aus einem großen Repertoire an Förderinstrumenten greifen und Menschen bei der Jobsuche unterstützen– das können passende Weiterbildungen sein oder Dinge, die zur direkten Arbeitsaufnahme nötig sind, wie Reisen zum Vorstellungsgespräch. Insgesamt hat man einen großen Ermessenspielraum als Arbeitsvermittler, auch wenn es natürlich einen rechtlichen Korridor gibt.

Was finden Sie in Ihrem Berufsalltag besonders spannend?
Wenn Kund*innen zum ersten Mal ins Jobcenter kommen, ist es immer schön, die anfängliche Angst vor dem Ungeheuer Jobcenter zu nehmen und zu zeigen, dass wir im Grunde eine unterstützende Funktion haben. Bei Kündigung oder Streit mit dem Arbeitgeber macht es Freude, die Kund*innen zu unterstützen, indem man sie berät und aufzeigt, welche Schritte sie gehen können. Auch wenn Menschen in psychologische Schräglagen gekommen sind, kann man ihnen eine gewisse Sicherheit geben: Dadurch, dass sie ein Existenzminimum erhalten und sich um existenzielle Dinge nicht sorgen müssen – sondern Zeit bekommen, um gesund zu werden.

Für welche Angelegenheiten sind Sie für Ihre Kund*innen direkt erreichbar?
Alle Fragen rund um die Arbeitsvermittlung, aber auch Dinge wie Ortsabwesenheit. Ich gebe auch allen Kund*innen meine E-Mail-Adresse zum direkten Kontakt, sodass es unter anderem möglich ist, kurzfristig Termine zu verschieben.

Wie gehen Sie damit um, wenn Kund*innen einfach nicht zum Termin erscheinen?
Dann gibt es eine zweite Einladung. Wenn ich nach mehreren Versuchen immer noch nichts von den Kund*innen höre, muss ich den formellen Weg der Anhörung gehen. Das ist sozialrechtlich so definiert. Erfolgt trotzdem weiterhin keine Reaktion, dann muss ich sanktionieren. Wenn sich die Betreffenden aber in der Zwischenzeit doch noch melden und sich erklären, dann können sie natürlich zu einem zweiten Termin kommen und es passiert nichts. Solange sich die Kund*innen rühren, sehe ich eigentlich immer von Sanktionen ab. Wo ich einen Schlussstrich ziehe ist, wenn jemand zu mehreren Terminen nicht kommt und immer wieder Ausreden findet.

Wie lässt sich hierbei eine Sanktion als Kürzung des Existenzminimums rechtfertigen?
Durch Sanktionen werden Kund*innen, die sich komplett verwehren, früher oder später wieder Kontakt mit dem Jobcenter aufnehmen müssen. Es geht hier aber wirklich nicht um Fälle, bei denen jemand mal einen Termin nicht wahrnimmt. Mich ärgert es, wenn Arbeitsvermittler beim ersten Terminversäumnis gleich eine Sanktion erteilen. Das finde ich nicht gerechtfertigt, schließlich kann jeder von uns mal einen Termin verpassen. Ich denke aber, es gibt auch Mitarbeiter im Jobcenter, die das anders sehen.

Welche negativen Auswirkungen haben Sanktionen Ihrer Meinung nach?
Sanktionen können definitiv in das Existenzminimum des Menschen eingreifen. Vor allem, wenn es sich um eine 30-Prozent-Kürzung handelt, was bei einem abgelehnten Arbeitsangebot passieren kann. Ich kann hier nur für meine Kundengruppe sprechen und sagen, dass man mit mir jederzeit klären kann, warum keine Bewerbung auf die entsprechende Stelle erfolgt ist. Häufig liegen hier die Gründe im Bereich der Eignung für die Stelle, d.h. die Anforderungen der Stelle und das Profil der Stelle passen nicht zusammen. Ich weiß, dass viele meiner Kollegen nach demselben Prinzip vorgehen. Wenn jedoch wiederholt und ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen Arbeitsstellen abgelehnt wurden, kann sanktioniert werden. Der entscheidende Punkt ist natürlich hier: Was sind nachvollziehbare Gründe? Diese Bewertung liegt bei jedem Arbeitsvermittler und wird in der Praxis unterschiedlich angewandt.

Wie gehen Sie damit um, wenn Kund*innen wütend werden?
Richtet sich die Wut gegen die Institution Jobcenter, dann versuche ich die Regeln und Gesetze zu erklären. Liegt etwas in meinem Einflussbereich, erkläre ich den Kund*innen meine Entscheidungen detailliert, um Verständnis dafür zu erzeugen. Wenn das nicht funktioniert, muss man vielleicht auch mal mit negativen Gefühlen auseinandergehen.

Haben Sie es schon mal erlebt, dass Sie gar keine Einigkeit mehr erzielen konnten?
Ja. Zum beispielsweise wenn eine Weiterbildung verwehrt wird. Dann sehen die Kund*innen natürlich erstmal mich als Schuldigen und es gibt Misstöne. In den meisten Fällen hat sich das aber durch ein Gespräch wieder gelegt. Ich kann die Emotion natürlich verstehen, wenn man eine Weiterbildung nicht bewilligt bekommt. Weiterbildungen müssen aber abgelehnt werden, wenn sie die Integrationschancen nicht erhöhen, weil es keinen Arbeitsmarkt, also keine Stellenangebote, dafür gibt.

Wie helfen Sie konkret bei der Jobsuche?
Zuerst mache ich eine Ist-Analyse: Was ist der Bildungshintergrund, das berufliche Ziel und was können die Bewerbungskanäle sein? Wenn jemand auch nach längerer Suche keine Stelle findet, versuche ich gemeinsam mit den Kund*innen das Suchfeld zu erweitern. Dabei stellen sich Fragen wie: Muss es eine Stelle im Bereich der Politik des 20. Jh. in Mitteleuropa sein oder ginge auch eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Personalunternehmen? Dabei weise ich darauf hin, in welchen Berufsfeldern Stellen ausgeschrieben sind, ohne denjenigen in diesem Bereich zu Bewerbungen zu verpflichten.

Wie verhalten Sie sich, wenn Kund*innen die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben?
Ich versuche Verständnis dafür zu erzeugen, indem ich aufzeige, was in meinem Einflussbereich liegt und grenze mich von dem ab, was die Rechtsfolgebelehrung ist – nämlich das, was der Gesetzgeber vorgibt. Ich erkläre, dass dieser Part zwar scharf formuliert ist, aber die Kund*innen nichts befürchten müssen, wenn sie zu Terminen erscheinen und die Vereinbarungen, die wir gemeinsam besprochen haben, einhalten. Deshalb ist mir sehr wichtig, was unter dem Punkt der gemeinsamen Vereinbarung steht – beispielsweise die Anzahl der Bewerbungen, die pro Monat verschickt werden sollen. Da frage ich auch jedes Mal: Können Sie mit dem leben, was dort steht?

Nach welchen Kriterien verordnen Sie Maßnahmen?
Ich würde eine Maßnahme verordnen, wenn Bewerbungsunterlagen desaströs sind und ich das in meiner Gesprächszeit nicht bearbeiten kann. Dann schicke ich jemanden zum Bewerbungstraining. Das geht zwei Wochen und da habe ich auch schon viel positives Feedback von Kunden bekommen. Ansonsten gibt es viele Maßnahmen, die nicht für Akademiker konzipiert wurden oder Massenveranstaltungen sind und mir daher nicht passend und sinnvoll für meine Zielgruppe erscheinen.

Welche Alternativen zu Sanktionen sehen Sie?
Da das System mit finanziellen Mitteln funktioniert, finde ich es schwierig, Alternativen zu finden. Vielleicht kann man die Mitarbeiter des Jobcenters besser in der Ausübung des Ermessensspielraum schulen und dafür sensibilisieren, dass viele Kund*innen ein Leben am Existenzminimum führen und auf die Leistungen angewiesen sind. Vielleicht ließe sich so die ein oder andere ungerechtfertigte Sanktion verhindern.

Wie stehen Sie zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?
Ich bin für ein Existenzminimum – aber nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Denn ich glaube, dass viele Menschen nicht aus freiem Antrieb arbeiten, sondern aus Geldgründen. Vielleicht bin ich auch schon zu lange im Jobcenter und mein Bild hat sich verschoben, weil ich viele unmotivierte Menschen gesehen habe. In jedem Fall finde ich, dass Ernährung und Wohnen für jeden Menschen gesichert sein müssen – aber nicht bedingungslos. Wer gesund ist und grundsätzlich arbeitsfähig, der muss sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und zumutbare Beschäftigung aufnehmen. Das ist die Bedingung. Wer diese Bedingung nicht einhält, sollte meiner Meinung nach kein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Man kann sich natürlich streiten, ob das Jobcenter mit den Spielregeln, die es jetzt gibt, das richtige Modell ist.

Ein Schlusswort?
Ich glaube, dass die Mitarbeiterschaft des Jobcenters im Großen und Ganzen den Menschen sieht – dass es aber auch einige Mitarbeiter gibt, die Spaß daran haben, Macht auszuüben. Genauso gibt es aber auch engagierte Mitarbeiter oder solche, die aus Hilflosigkeit mit Sanktionen reagieren. Momentan wächst im Jobcenter eine junge Generation an Mitarbeitern heran, die ein gutes Menschenbild hat und dienstleistungsorientiert arbeitet – während der Sozialamtsmuff langsam ausstirbt. Dadurch wird sich das Jobcenter positiv verändern.

 

Das Gespräch führte Johanna Juni.

*Name geändert.

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Es geht voran!

Es gibt etwas zu feiern!
Seit einem halben Jahr könnt ihr euch jetzt über unsere Plattform für eure Rechte stark machen. Ganz viele haben das schon gemacht. In den letzten Monaten haben wir

51 Leistungskürzungen ausgeglichen

50 erfolgreiche Widersprüche eingelegt und

70 Sanktionen im Voraus vermieden.

Was heißt das genau? 51 mal haben wir Sanktionierten ihre Hartz 4 Leistungen aus unserem Solidartopf aufgefüllt und so ihr Existenzminimum sichergestellt. In 50 Fällen haben Menschen, die mit einer Sanktion belegt wurden, mit uns innerhalb der Frist erfolgreich Widerspruch eingelegt und so ihr Geld vom Jobcenter bekommen. In 20 Fällen steht die Entscheidung noch aus.
Über unsere Antwortfax-Funktion wurden 70 Sanktionen im Voraus vermieden. Das freut uns besonders, da die Betroffenen, die aufgrund eines verpassten Termins eine Sanktionsandrohung erhalten, sich ganz einfach und ohne Anwalt selbst wehren. Und das fast immer erfolgreich.

Es geht also gut voran! Wir wollen, dass noch viel mehr Menschen über diesen Weg entweder ihr Geld zurück bekommen und am besten erst gar nicht sanktioniert werden. Deshalb freuen wir uns, wenn ihr uns weiter empfehlt, euren Freunden von uns erzählt und unsere Geschichten und Posts bei Facebook teil.

Und zuletzt kommt von unseren Rechtsanwälten noch eine Bitte zur Mitarbeit: Wenn ihr Widerspruch mit uns einlegt könnt ihr einen Rückruftermin bestimmen. Bitte seid dann auch erreichbar, damit alles reibungslos laufen kann!

GesprächsteilnehmerInnen für Diskussionsrunde gesucht

Brexit, Trump und die Erfolge der Alternative für Deutschland – wenn man die Zeitungen im vergangenen Jahr gelesen hat, wurde eins schnell deutlich: verantwortlich für diese Entwicklungen seien in erster Linie „die Vergessenen“. Plötzlich machte man sich auch in der Politik hierzulande wieder Gedanken um Menschen in prekären Lebensumständen (z.B. Hartz IV-BezieherInnen), die man aus den Augen verloren hat. Es wurde so viel über Sie gesprochen, aber mit Ihnen fast nie.
Das möchte ich ändern und Gruppendiskussionen veranstalten. Dafür suche ich Leute, die in prekären Lebensumständen leben und/oder sich von der Politik nicht mehr repräsentiert oder ausgeschlossen fühlen. Oder einfacher: Alle, die das Gefühl haben, dass das, was sie sagen, fühlen und denken in der Öffentlichkeit nicht mehr gehört oder sogar verurteilt wird.
In der Gruppendiskussion (ca. 5 Personen) werden wir ca. eine Stunde lang ganz frei über die politischen Entwicklungen, die soziale Situation in Deutschland und die Berichterstattung der Medien sprechen.
Wer steckt dahinter?
Christian Orth, 25 Jahre alt, Student aus München. Ich schreibe zu diesem Thema meine Masterarbeit an der Ludwig-Maximilians-Universität München und würde mich freuen, Sie kennenzulernen.
Die Ergebnisse aus dieser Diskussion fließen in die Arbeit ein, aber selbstverständlich können Sie auch anonym bleiben.
Wenn Sie Interesse daran haben, können Sie sich gerne bei mir melden:
comasterarbeit@web.de
https://twitter.com/chrismedial

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Wie funktioniert eigentlich unser Solidartopf?

Wenn du sanktioniert wurdest können wir deine Sanktion vorübergehend aus dem Solidartopf auffüllen. Wie? Du legst einfach über unsere Plattform Widerspruch ein und gehst dann zusammen mit unseren Anwält*innen gegen die Sanktion vor. So kannst du schnell und unbürokratisch ein zinsloses Notdarlehen bekommen. Das musst du erst zurückzahlen, wenn die Klage erfolgreich war. Dann fließt das Geld zurück in den Solidartopf und steht weiteren Nutzer*innen zur Verfügung.

Der Solidartopf ist ein finanzielles Sicherheitsnetz, das eines der stärksten Druckmittel des Jobcenters aushebelt. Denn erst wenn das Existenzminimum nicht mehr gekürzt werden kann, wird aus Hartz 4 eine echte Existenzsicherung.

Mit dem Solidartopf praktizieren wir Vertrauen und verbinden unsere Dauerspender*innen – die Hartzbreaker – und unseren Nutzer*innen zu einer echten Solidargemeinschaft.

Jeder Euro, der in den Solidartopf fließt, kommt im Laufe der Zeit vielen Menschen zugute – für Nutzer*innen auch ein Anreiz die Darlehen nach dem gewonnen Fall möglichst schnell zurückzuzahlen.

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Ich, Daniel Blake kommt

Was für ein Film! Noch im Dezember waren wir mit dem ganzen Sanktionsfrei-Team im Kino, um “Ich, Daniel Blake” zu schauen. Nach anderthalb Stunden kamen wir ziemlich aufgelöst und den Tränen nahe aus dem Saal. Regisseur Ken Loach gibt der Ungerechtigkeit, gegen die wir mit Sanktionsfrei Tag für Tag einen Beitrag leisten wollen, ein wirklich starkes Gesicht.
Im Laufe der letzten Monate haben wir viele Erlebnisse von unseren Nutzern gehört. Berührende Erzählungen von den tagtäglichen Ungerechtigkeiten in den Jobcentern hierzulande. In “Ich, Daniel Blake” findet man diese Geschichten wieder und gleichzeitig freut man sich, wie der Underdog Daniel Blake für seine Rechte eintritt. Die Geschichte ist so nah an den Realitäten, auch denen in Deutschland, und darüber hinaus absolut authentisch erzählt.

Worum geht es?

Daniel Blake ist ein geradliniger Durchschnittsengländer, der immer rechtzeitig seine Steuern zahlt und das Leben so nimmt, wie es kommt. Aber eines Tages macht ihm seine Gesundheit einen Strich durch die Rechnung. Von einem auf den anderen Tag ist er auf staatliche Hilfe angewiesen. Auf dem Amt kreuzt sich sein Weg mit der alleinerziehenden Mutter Katie und ihren beiden Kindern. Fortan helfen die beiden sich und erfahren neben den ständigen Schwierigkeiten mit der Behörden auch viel Solidarität – von ehemaligen Kollegen und ehrenamtlichen Helfern der Tafel. Doch die absurden Forderung des Jobcenters bereiten den beiden immer größere Probleme. Da wird Ohnmacht zur Wut – und so leicht geben Daniel und Katie ihre Träume und Hoffnungen nicht auf…

Jetzt am 28. März erscheinen endlich DVD und BluRay des Films und wir freuen uns riesig, dass Sanktionsfrei mit dabei ist. Nach unserem Kinoerlebnis war uns allen klar, dass der Film so gut “zu uns passt”, dass wir zusammenarbeiten müssen. Dank der tollen Unterstützung von ProKino ist das nun auch gelungen und in jeder einzelnen DVD Box liegt ein Sanktionsfrei Flyer. Das freut uns riesig, aber nicht nur deswegen möchten wir euch den Film wärmstens empfehlen – er ist einfach echt gut.

Bist du schon Hartzbreaker?

Ja? Dann erzähl uns warum! Denn wir möchten noch viele weitere Hartzbreaker gewinnen und du kannst uns dabei helfen. Schreib uns einfach an christian@sanktionsfrei.de und schick ein Foto von dir mit. Wir posten dein Bild mit deinem Statement dann auf unserer Facebookseite und bei Twitter und animieren so viele andere dazu auch Hartzbreaker zu werden.

Bist du dabei? Hier eine kurze Checklist:

  • Warum bist du Hartzbreaker geworden? Max. 140 Zeichen
  • Ein Foto von dir auf dem du dir gefällst. Man muss dich nicht unbedingt erkennen, wenn du das nicht möchtest. Dateigröße mindestens 200kb.
  • Wie möchtest du genannt werden? Nur Vorname, voller Name, Initialen?

Du bist noch kein Hartzbreaker? Dann los. Hier kannst du Hartzbreaker werden und dafür sorgen, dass wir unsere monatlichen Ausgaben decken und den Solidartopf füllen können. Hilf mit Sanktionsfrei fit für die Zukunft zu machen.

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Sanktionsfrei wird eins

Liebe Leute,

ein Jahr nach dem Start von Sanktionsfrei haben wir viel zu berichten. Als erstes aber gilt unser Dank euch, unserer Crowd! Ihr habt dabei geholfen, uns unserem Traum ein Stück näher zu bringen. Alle, die Sanktionsfrei in irgendeiner Form unterstützen: ihr macht es möglich, dass wir schon so weit kommen konnten. Macht weiter so!

Was bisher geschah

Am 9. Februar letzten Jahres fiel der Startschuss für Sanktionsfrei und damit der Startschuss für ein würdevolles Existenzminimum für alle. Seitdem sind wir unserem Ziel, aus Hartz 4 ein „Grundeinkommen light“ zu machen, schon ein gutes Stück näher gekommen.

In der ersten Jahreshälfte 2016 haben wir mit unserer Crowdfunding Kampagne über 125.000 Euro (!) akquiriert. Diese Gelder bilden unsere finanzielle Grundlage, um die Plattform sanktionsfrei.de zu programmieren. Seit Oktober letzten Jahres ist plattform.sanktionsfrei.de  mit ersten Funktionen online und bietet Betroffenen in vielen Fällen direkte und kostenlose Hilfe an.

So können User unter anderem mit wenigen Klicks auf Sanktionsandrohungen antworten oder bei bereits verhängten Sanktionen innerhalb der Frist automatisiert per Fax Widerspruch einlegen. Unterstützung erhalten Betroffene dabei von unseren auf Sozialrecht spezialisierten Anwälten.

Wird doch eine Sanktion verhängt, gleichen wir den sanktionierten Betrag mit Notdarlehen aus dem spendenfinanzierten Solidarfonds aus. Wenn erfolgreich gegen die Sanktion geklagt wurde, fließt das Geld in den Solidarfonds zurück und kann dem nächsten Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.

Ein Update für den Sozialstaat

Seit dem Start der Plattform haben Betroffene bereits in knapp 100 Fällen Widerspruch gegen ihre Sanktion eingelegt, 9 Menschen hat der Verein über den Solidarfond ihre gekürzten Leistungen ausgeglichen.

Inge Hannemann zum einjährigen Jubiläum von Sanktionsfrei:

„Zunächst ist es fabelhaft, wie viele Menschen uns in der Vergangenheit und aktuell unterstützen. Dafür ganz herzlichen Dank. Neben dem finanziellen Ausgleich haben wir festgestellt, wie wichtig es für die Betroffenen ist, sich ohne Existenzangst durch die Sanktionen auf sich, ihre Familie oder Jobsuche konzentrieren zu können. Und damit ist ein ganz wichtiges Ziel auch für Sanktionsfrei erreicht: Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei!“

 

Foto:

Die beiden Vereinsvorstände des Sanktionsfrei e.V. Inge Hannemann und Helena Steinhaus

 

Sozialgericht Gotha lässt nicht locker – Bundesverfassungsgericht prüft 2. Vorlage

Gerade ein halbes Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschlussvorlage des Sozialgerichts aus Gotha hinsichtlich einer (möglichen) Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Hartz-IV-System zurückwies.

Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha hält man die Kürzung des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig, weil sie gegen mehrere Grundrechte verstoßen, u.a. gegen die  Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums,  und die Gesundheit der Betroffenen. Das Bundesverfassungsgericht hat den ersten Vorlagebeschluss der Richter aus formellen Gründen abgelehnt. Demnach war unklar, ob der Kläger, ein  sanktionierter Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigter, umfassend über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung aufgeklärt wurde. Dem gelernten Lageristen, wurde durch das Jobcenter bei einem Internethändler eine Stelle als Lager- und Transportarbeiter angeboten. Diese lehnte er ab, ebenso eine weitere Probetätigkeit. Daraufhin wurden ihm 60 Prozent der Leistungen gekürzt. Ihm blieben noch rund 150 Euro zum Leben. Seiner Ansicht nach sind Sanktionen nach dem SGB II verfassungswidrig und ihm war bewusst, worauf er sich eingelassen habe. Diese Meinung vertrat das Sozialgericht ebenfalls.

Allerdings gibt das Bundesverfassungsgericht zu, dass „er (Anm. der Beschluss) durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft“. Doch das Sozialgericht Gotha lässt nicht locker. Am 2. August 2016 haben sie dem BVerfG ihre verfassungsrechtlichen Zweifel zum zweiten Mal  vorgelegt.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag gibt Harald Thomé, Vorstand des Tacheles e.V.,  in seinem Newsletter bekannt, dass das BVerfG den Verein als einen sachkundigen Dritten bestellt hat. Neben Tacheles sind weitere Sachverständige wie Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Städte-und Landkreistag, Gewerkschaften und verschiedener juristische Organisationen angeschrieben worden, so Tacheles weiter. Thomé bewertet dieses positiv:

„(…) die Benennung von Tacheles als sachkundigen Dritten, als Organisation, die Betroffenen-Interessen und Positionen vertritt, spricht dafür, dass das BVerfG sich eine ausgewogene Meinungsbildung verschaffen will und ist daher zu begrüßen.“

Bis Mitte Februar haben die Sachverständigen nun Zeit, auf die Fragen aus Karlsruhe Stellung zu nehmen.

Nachdem das BVerfG die erste Vorlage des Sozialgerichts Gotha abgelehnt hatte, war die Enttäuschung bei den Betroffenen groß.. Die Erwartungen, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen im Hartz-IV-System für verfassungswidrig hält, sind bei den Betroffenen, den Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninitiativen, Aktivisten und teilweise auch in der Politik erneut hoch. Das ist verständlich, da der Hartz-IV-Satz selbst bei sparsamsten Verbrauch von rund 400 Euro für eine alleinstehende Person sehr knapp bemessen ist. Leben in einem Haushalt auch noch Kinder, ist ein Plus auf dem Konto am Monatsende eher eine Seltenheit.. Die Ansichten und Meinungen über das Sanktionsrecht sind vielfältig. Erst kürzlich ergab eine „YouGov“-Umfrage, dass Rund die Hälfte der Befragten Sanktionen ablehnen. Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt die Sanktionen bis heute. Dadurch, dass die Sanktionen im SGB II legislativ festgezurrt sind, ist deren Legitimität gegeben. Punkt Aus Fertig. Einen Ermessensspielraum gäbe es demnach nicht.

Auch wenn die Einsparungen durch ausgesprochene Sanktionen seit 2014 nicht mehr als passive Leistungen im Haushalt des  Bundesarbeitsministeriums berücksichtigt werden, sind sie doch ein Sparfaktor. Ebenso dienen  sie als Drohinstrument, um Erwerbslose in Arbeit oder (Beschäftigungs)-Maßnahmen zu zwingen. Subtil, außerhalb der Jobcenter, wird den Erwerbstätigen damit vermittelt, dass jede Arbeit oder der Zweitjob immer noch besser ist, als der Gang zum Jobcenter. Dies darf nicht vergessen werden,  wenn sich Karlsruhe erneut gegen den zweiten Vorlagenbeschluss wendet und damit an der derzeitigen Sanktionspraxis festhält. Es bleibt also spannend. Gut, dass die Richtern aus Gotha nicht locker lassen. Als Team von Sanktionsfrei schließen wir uns da gerne an.

 

Quellen:
PM Gotha: 1. Abschnitt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html

Vorlagenbeschluss Gotha: 3. Abschnitt
http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf

Newsletter Harald Thomé: 3. Abschnitt
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2116/

YouGov-Umfrage: 6. Abschnitt
https://yougov.de/news/2017/01/17/deutsche-gespalten-bei-hartziv-sanktionen-knappe-m/

grafik-ausschreibung

Wir suchen eine*n Full Stack Programmierer*in

Das Projekt in aller Kürze

Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-4-Sanktionen endgültig abschafft: Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!

Was geschafft ist, und was vor uns steht

Die ersten Funktionen unserer Plattform sind online, nun wollen wir unsere UX verbessern und weitere, umfangreiche Funktionen anbieten. Zusammen mit unserem Team aus Campaigner*innen, Grafikerin und Anwält*innen entwickelst du die neuen Features.

Du…

  • hast Lust auf agile Software-Entwicklung und findest dich sowohl im Frontend als auch im Backend zurecht
  • kannst auf sauberen bestehenden Code aufbauen und magst Test-Driven Development
  • hast schon mal Web Applications gebaut (2-3 Jahre professionelle Erfahrung)
  • hast Erfahrung mit HTML, SCSS, Node.js und CouchDB (oder einer anderen dokumentorientierten Datenbank)
  • kennst dich mit UNIX bzw. Linux aus (Basics)
  • bist grundsätzlich in der Lage, an User-Experience-Design Diskussionen teilzunehmen
  • hast schon mal mit git und GitHub gearbeitet
  • kannst schriftlich kurz und gut kommunizieren
  • hast keine Scheu davor, Fehler zu machen, sondern Lust auf täglich neue Lernerfahrungen

Schön wäre:

  • Erste Erfahrung mit plattformübergreifender App-Entwicklung
  • Erfahrung mit PHP und WordPress

Wir arbeiten mit den folgenden Werkzeugen, wenn Du dich damit auskennst, super. Wenn nicht, dann bringen wir dir alles Notwendige bei:

  • FreeBSD
  • CouchDB
  • Travis CI
  • Ansible
  • hapi.js
  • Trello

Was uns ausmacht

  • Flexible Arbeitszeitgestaltung bei ca. 32-40 h/Woche
  • Heterarchie und Transparenz
  • Eigenverantwortliches Handeln und gestalterischer Freiraum
  • Flexible und weitestgehend freie Urlaubsgestaltung
  • Bedarfsorientiertes Bezahlung

Du kannst ab dem 1.3.2017 (nach Absprache auch eher) anfangen, mit uns das Sozialsystem herauszufordern. Bewirb dich per Mail mit dem Betreff “Full Stack Programmierer*in” an bewerbung@sanktionsfrei.de

 

Marc-Uwe Kling ist Hartzbreaker

Wir freuen uns sehr über unseren neuen Hartzbreaker Marc-Uwe Kling. Nicht nur, dass uns Marc-Uwe immer wieder finanziell unterstützt, er hat uns auch diese schöne Geschichte zur Verfügung gestellt. Ihr wisst ja bereits, dass Menschen, die gegenüber dem Jobcenter für ihre Rechte eintreten, in ihrer Akte mit einem Q für Querulant bezeichnet werden. Das Känguru ist ist echtes Q – hört selbst.

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