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Sozialgericht Gotha lässt nicht locker – Bundesverfassungsgericht prüft 2. Vorlage

Gerade ein halbes Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschlussvorlage des Sozialgerichts aus Gotha hinsichtlich einer (möglichen) Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Hartz-IV-System zurückwies.

Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha hält man die Kürzung des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig, weil sie gegen mehrere Grundrechte verstoßen, u.a. gegen die  Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums,  und die Gesundheit der Betroffenen. Das Bundesverfassungsgericht hat den ersten Vorlagebeschluss der Richter aus formellen Gründen abgelehnt. Demnach war unklar, ob der Kläger, ein  sanktionierter Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigter, umfassend über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung aufgeklärt wurde. Dem gelernten Lageristen, wurde durch das Jobcenter bei einem Internethändler eine Stelle als Lager- und Transportarbeiter angeboten. Diese lehnte er ab, ebenso eine weitere Probetätigkeit. Daraufhin wurden ihm 60 Prozent der Leistungen gekürzt. Ihm blieben noch rund 150 Euro zum Leben. Seiner Ansicht nach sind Sanktionen nach dem SGB II verfassungswidrig und ihm war bewusst, worauf er sich eingelassen habe. Diese Meinung vertrat das Sozialgericht ebenfalls.

Allerdings gibt das Bundesverfassungsgericht zu, dass „er (Anm. der Beschluss) durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft“. Doch das Sozialgericht Gotha lässt nicht locker. Am 2. August 2016 haben sie dem BVerfG ihre verfassungsrechtlichen Zweifel zum zweiten Mal  vorgelegt.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag gibt Harald Thomé, Vorstand des Tacheles e.V.,  in seinem Newsletter bekannt, dass das BVerfG den Verein als einen sachkundigen Dritten bestellt hat. Neben Tacheles sind weitere Sachverständige wie Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Städte-und Landkreistag, Gewerkschaften und verschiedener juristische Organisationen angeschrieben worden, so Tacheles weiter. Thomé bewertet dieses positiv:

„(…) die Benennung von Tacheles als sachkundigen Dritten, als Organisation, die Betroffenen-Interessen und Positionen vertritt, spricht dafür, dass das BVerfG sich eine ausgewogene Meinungsbildung verschaffen will und ist daher zu begrüßen.“

Bis Mitte Februar haben die Sachverständigen nun Zeit, auf die Fragen aus Karlsruhe Stellung zu nehmen.

Nachdem das BVerfG die erste Vorlage des Sozialgerichts Gotha abgelehnt hatte, war die Enttäuschung bei den Betroffenen groß.. Die Erwartungen, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen im Hartz-IV-System für verfassungswidrig hält, sind bei den Betroffenen, den Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninitiativen, Aktivisten und teilweise auch in der Politik erneut hoch. Das ist verständlich, da der Hartz-IV-Satz selbst bei sparsamsten Verbrauch von rund 400 Euro für eine alleinstehende Person sehr knapp bemessen ist. Leben in einem Haushalt auch noch Kinder, ist ein Plus auf dem Konto am Monatsende eher eine Seltenheit.. Die Ansichten und Meinungen über das Sanktionsrecht sind vielfältig. Erst kürzlich ergab eine „YouGov“-Umfrage, dass Rund die Hälfte der Befragten Sanktionen ablehnen. Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt die Sanktionen bis heute. Dadurch, dass die Sanktionen im SGB II legislativ festgezurrt sind, ist deren Legitimität gegeben. Punkt Aus Fertig. Einen Ermessensspielraum gäbe es demnach nicht.

Auch wenn die Einsparungen durch ausgesprochene Sanktionen seit 2014 nicht mehr als passive Leistungen im Haushalt des  Bundesarbeitsministeriums berücksichtigt werden, sind sie doch ein Sparfaktor. Ebenso dienen  sie als Drohinstrument, um Erwerbslose in Arbeit oder (Beschäftigungs)-Maßnahmen zu zwingen. Subtil, außerhalb der Jobcenter, wird den Erwerbstätigen damit vermittelt, dass jede Arbeit oder der Zweitjob immer noch besser ist, als der Gang zum Jobcenter. Dies darf nicht vergessen werden,  wenn sich Karlsruhe erneut gegen den zweiten Vorlagenbeschluss wendet und damit an der derzeitigen Sanktionspraxis festhält. Es bleibt also spannend. Gut, dass die Richtern aus Gotha nicht locker lassen. Als Team von Sanktionsfrei schließen wir uns da gerne an.

 

Quellen:
PM Gotha: 1. Abschnitt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html

Vorlagenbeschluss Gotha: 3. Abschnitt
http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf

Newsletter Harald Thomé: 3. Abschnitt
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2116/

YouGov-Umfrage: 6. Abschnitt
https://yougov.de/news/2017/01/17/deutsche-gespalten-bei-hartziv-sanktionen-knappe-m/

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Wir freuen uns sehr über unseren neuen Hartzbreaker Marc-Uwe Kling. Nicht nur, dass uns Marc-Uwe immer wieder finanziell unterstützt, er hat uns auch diese schöne Geschichte zur Verfügung gestellt. Ihr wisst ja bereits, dass Menschen, die gegenüber dem Jobcenter für ihre Rechte eintreten, in ihrer Akte mit einem Q für Querulant bezeichnet werden. Das Känguru ist ist echtes Q – hört selbst.

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Unsere Zusammenarbeit mit Mein Grundeinkommen

Sicher kennen einige von euch unser Partnerprojekt Mein Grundeinkommen, das per Crowdfunding Geld für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sammelt. Immer wenn 12.000 € zusammen sind, werden sie an eine Person ausgelost.

Mein Grundeinkommen ist gewissermaßen die große visionäre und experimentierfreudige Schwester von Sanktionsfrei.
Das Projekt setzt sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen ein – bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Deswegen wollen wir mit Sanktionsfrei Hartz 4 zu einer Art “Grundeinkommen light” umgestalten. So arbeiten wir gemeinsam an einer würdevollen Existenzsicherung für alle.

Im diesem Video erklärt Micha Bohmeyer den Zusammenhang der beiden Projekte.

Wer sich mit Hartz 4 auseinandersetzt, dem fällt schnell auf, dass die Jobcenter eine vollkommen entgegengesetzte Philosophie zu der Idee des Grundeinkommens verfolgen: Sie glauben, dass Menschen durch Zwang und Strafe motiviert werden können. Anstatt echter Hilfsangebote, wird oft Druck aufgebaut, indem man die Existenz der Leistungsberechtigten bedroht.

Menschen werden durch diese Art von Zwang und Kontrolle entmündigt und als Individuen und Bürger*innen entwertet. Wir sind davon überzeugt, dass damit genau das Gegenteil bewirkt wird von dem, was beabsichtigt ist. Entwürdigung wirkt demotivierend und entmutigend. Nichts brauchen wir aber so dringend wie Mut und Motivation, um Verantwortung für uns selbst und unsere Mitmenschen übernehmen zu können und um als Gesellschaft voranzukommen.

Denn wenn wir materiell abgesichert sind und merken, dass uns Vertrauen entgegengebracht wird, dann blühen wir als Menschen auf. Dann können wir ein wirklich kreatives Leben führen und auch andere besser unterstützen.

Ihr seht, es ist kein Zufall, dass wir sowohl Sanktionsfrei als auch Mein Grundeinkommen gestartet haben. Beide Projekte verbindet der Wunsch, eine würdevolle Grundsicherung für alle einzuführen.
Denn die Idee eines Grundeinkommens hat ein riesiges Potenzial für uns Menschen und unsere Gesellschaft.
Während Mein Grundeinkommen visionär und experimentierfreudig Zukunft ausprobiert, setzt Sanktionsfrei am bestehenden System an.

Denn aus Hartz 4 können wir jetzt schon eine würdevolle Grundsicherung machen. Deswegen finden wir es sinnvoll auf dem Weg zu einer Grundeinkommens-Gesellschaft das bestehende Hartz-4-System umzugestalten – zu einer Art “Grundeinkommen light”.

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