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Neue Funktion online

Termin im Jobcenter wegen Krankheit verpasst? Die Kinderbetreuung ist ausgefallen, die Arbeitszeiten konnten nicht verschoben werden oder die Einladung ist gar nicht angekommen? Oder, oder, oder…
In nahezu sämtlichen Fällen eines Meldeversäumnisses, wie es offiziell heißt, wenn man einen Termin im Jobcenter verpasst hat, kann man auf sanktionsfrei.de jetzt Unterstützung erhalten.
Oftmals gibt es einen guten Grund, warum man eine Einladung zu seine*r Sachbearbeiter*in nicht wahrnehmen konnte. Diese Begründung kann man auf unserer Plattform nun einfach angeben und mit wenigen Klicks ein Antwortfax erstellen, mit dem die Sanktion abgewendet werden kann.
Das Gute daran: Unsere Antwortschreiben sind von Rechtsanwälten geprüft. Du musst also lediglich die Informationen zu deinem Fall angeben, das Datum des verpassten Termins, das Datum des Briefs, Adresse und deine Bedarfsgemeinschaftsnummer und schon kannst du in wenigen Schritten ein Fax ans Jobcenter verschicken. So einfach kannst du deine Sanktion verhindern, ohne Aufwand und komplett kostenlos.
Schaut mal rein, es hat sich viel getan: plattform.sanktionsfrei.de/

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Grüne Kurskorrektur – Sanktionen sollen abgeschafft werden

Die GRÜNEN haben sich auf ihrem Bundesparteitag für eine komplette Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Auf Antrag des Landesvorsitzenden der GRÜNEN NRW, Sven Lehmann, wurde der entsprechende Absatz im Leitantrag der GRÜNEN geändert. Dort heißt es jetzt unter anderem:

Wir setzen uns ein für eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, Wahlrechte für die Arbeitssuchenden und eine sanktionsfreie Grundsicherung im SGB II. Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist…

Die Partei, die unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder die Hartz Gesetze mit beschlossen hat, vollzieht damit eine deutliche Kurskorrektur.

Wir haben Sven Lehmann einige Fragen zur neuen Haltung der Partei gestellt.

1. Du bist einer der Initiatoren des Änderungsantrages zur Abschaffung der Hartz IV Sanktionen – was sind deine Beweggründe für die Initiative?

Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei. Leider wird das Recht auf Grundsicherung, die in Deutschland ja ein Existenzminimum ist, täglich beschnitten durch das Sanktionsregime bei Hartz IV. Die Jobcenter sind gesetzlich dazu angehalten, Leistungen unter das Existenzminimum zu kürzen oder dies anzudrohen, wenn zum Beispiel Meldeauflagen nicht erfüllt werden. Davon machen sie auch in hunderttausenden Fällen jährlich Gebrauch. Diese Sanktionen haben nachgewiesen quasi keinerlei Wirkung, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen. Sie haben aber dramatische Folgen, weil sie das Klima in den Jobcentern belasten, das Leben in Armut noch belastender machen und außerdem hochbürokratisch sind. Ich bin sehr glücklich, dass die GRÜNEN sich auf dem Bundesparteitag für die komplette Abschaffung der Sanktionen und für eine armutsfeste, würdevolle Grundsicherung ausgesprochen haben.

2. Wie stehst du zu der Kritik, dass die GRÜNEN die Sanktionspraxis ursprünglich mitverantwortet haben?

Berechtigt ist die Kritik, dass die GRÜNEN unter der Schröder-Regierung damals die Hartz-Gesetze mit beschlossen haben. Allerdings kamen die verschärften Sanktionen über CDU und CSU und den damals noch unionsdominierten Bundesrat in das Gesetz. Das soll aber keine Rechtfertigung sein. Die Sanktionspraxis war und ist falsch, das haben die letzten zehn Jahre gezeigt. Hartz IV ist zum Symbol für Abgehängtsein geworden, viele Menschen bis in die Mittelschicht hinein haben Angst vor Abstieg und davor, ihr Leben nicht mehr selbst bestimmen zu können, sondern zum Objekt einer Sozialbürokratie zu werden. Das nehmen wir ernst und wollen es korrigieren.

3. Inwiefern steht die Abkehr der GRÜNEN von den Sanktionen auch für einen Schritt Richtung Grundeinkommen?

Die GRÜNEN debattieren schon sehr lange und intensiv darüber, wie unser Sozialstaat armutsfest und unbürokratischer werden kann. Dazu braucht es eine Grundsicherung, die Teilhabe garantiert, die unbürokratisch und sanktionsfrei ist. Ob die dann Grundsicherung, Grundeinkommen oder wie auch immer heißt, ist nicht so entscheidend. Entscheidend ist, dass sie Menschen emanzipiert und stärkt, ihr Leben selber in die Hand zu nehmen. Und entscheidend ist, dass weitere soziale Leistungen des Staates – also Bildung und Weiterqualifizierung, Arbeitsvermittlung, sozialer Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung – nicht abgebaut, sondern gestärkt werden. Da unterscheiden wir GRÜNE uns doch sehr deutlich von neoliberalen Grundeinkommens-Modellen wie in Finnland.

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Unser Solidartopf ist am Start

Wie fühlen sich Sanktionen an?
Wir haben Elena getroffen und sie gefragt, wie es sich anfühlt, auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten zu müssen. Hut ab vor dieser Frau, die uns nebenbei noch ein paar Stücke von Burgmüller vorgespielt hat.
Elenas Ausbildung als Klavierlehrerin wird in Deutschland nicht anerkannt. Ihrer bisherigen Arbeit kann sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachgehen – seit anderthalb Jahren bezieht sie daher ALGII.
Da eine Einladung des Jobcenters nicht bei ihr ankam, hat sie einen Termin nicht wahrgenommen und wird nun sanktioniert.

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