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Telefonnummern und Akteneinsicht

Warum einfach, wenn´s auch umständlich geht?

Leider ist nach dem Urteil des BVerwG vom Donnerstag klar, dass es nach wie vor keine einfache Lösung gibt, direkt telefonisch mit seinem Sachbearbeiter in Kontakt zu treten.
Bürgerfreundlich und transparent ist anders.

Wir hätten da mal eine Idee: Über unsere neue Seite könnt ihr jetzt einfach eure Akte anfordern. Denn da steht die Nummer höchstwahrscheinlich drin.

Also los geht´s – auf www.sanktionsfrei.de/meineakte

Revision abgelehnt

Mit Urteil vom 20.10.2016 lehnte das Bundesverwaltungsgericht in seiner mündlichen Verhandlung den Anspruch auf Herausgabe der Diensttelefonnummern von Jobcentermitarbeitern letztinstanzlich ab. Dem Urteil vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Erwerbsloseninitiativen und Hilfeempfänger auf der einen und Jobcentern auf der anderen Seite.

Die direkten Nummern der Jobcenter Sachbearbeiter bleiben somit weiterhin geheim.
„Mit dem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht eine große Chance vergeben, die Jobcenter bürgerfreundlicher und transparenter für die Bürger zu gestalten.“ – Kristina Sosa Noreña, Rechtsanwältin und Vertreterin der Kläger nach der Verkündung des Urteils.
Hier geht´s zur Pressemitteilung des BVerwG.

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Termin verpasst?

Die erste Funktion unserer Plattform ist online hier für alle zugänglich!

Aktuell können wir dir helfen, wenn du gerade eines der folgendes Schreiben vom Jobcenter bekommen habt:

„Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ (… wegen Meldeversäumnis)
„Einladung zur Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ (… wegen Meldeversäumnis)
„Folgeeinladung“

Das bedeutet, dass du einen Termin verpasst hast und deswegen sanktioniert werden sollst.
Normalerweise schickt dir das Jobcenter eine Einladung zu diesem Termin, die Einladungen kommen aber ab und zu nicht an.

Genau hier setzen wir an! Die Jobcenter müssen beweisen können, dass sie die Termineinladung gesendet haben, das können sie aber normalerweise nicht.

Du antwortest dann auf das Schreiben mit einem von uns automatisch generierten Fax. Darin steht, dass du die Sanktion für rechtswidrig hältst, da du keine entsprechende Einladung bekommen hast und somit kein Meldeversäumnis vorliegt.

Daraufhin ergeht normalerweise keine Sanktion mehr. Solltest du dennoch sanktioniert werden, schickst du uns per Mail den Sanktionsbescheid und den Sendebericht, dieser ist sehr wichtig! Er bietet die rechtliche Grundlage, dass wir juristisch gegen deine Sanktion vorgehen können. Unsere Anwälte legen dann Widerspruch für dich ein.

Hier erklären wir nochmal, wie du die Plattform nutzen kannst:

Für eine begrenzte Anzahl von Menschen gibt es auch schon einen Platz im Solidartopf. Die 10% Sanktion über 3 Monate wird damit ausgeglichen. Das Geld zahlst du uns zurück, wenn der Fall gewonnen und das Geld vom Jobcenter auf deinem Konto eingeht.

Zur Plattform

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Was Würde wenn?

Sanktionsfrei lädt ein zu

„Was Würde Wenn? Alternativen zu Jobcenter – Sanktionen“

Mit Inge Hannemann (ehem. Jobcenter Mitarbeiterin, Vorstand Sanktionsfrei e.V.), Hans – Christian Ströbele (Grüne, Bundestagsbgeordneter Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost), Katja Kipping (Die Linke, Fraktionsvorsitzende) und Helmut Kleebank (SPD, Bezirksbürgermeister von Spandau). Außerdem die neusten Infos zum Projekt Sanktionsfrei, präsentiert von Michael Bohmeyer (Mein Grundeinkomen e.V., Sanktionsfrei e.V.). Bodo Wartke wird uns zum Träumen bringen.
Moderation: Claudia Cornelsen.

Wann? Donnerstag den 13.10. um 19 Uhr, Einlass 18:30
Wo? Colonia Nova, Thiemannstraße 1,
Tor 4, Haus 5, Aufgang 1,
12059 Berlin-Neukölln
http://www.colonianova.com/de/kontakt

Ihr könnt nicht kommen, wäret aber gern dabei? Kein Problem. Wir werden einen Livestream einrichten und den Link dazu bekannt geben, sodass ihr von überall zuschauen könnt. Wir freuen uns auf euch!

WICHTIG: Die Veranstaltung ist natürlich kostenlos, aber wir haben eine Bitte: Reserviert bei Eventbrite ein Ticket, sodass wir die Veranstaltung besser planen können. Es wäre doch schade, wenn plötzlich der Raum zu klein wäre und die Hälfte von euch vor der Tür stehen müsste! Einfach über diesen Link ein kostenloses Ticket lösen: https://www.eventbrite.de/e/was-wurde-wenn-alternativen-zu-jobcenter-sanktionen-tickets-28314855495?aff=eac2

In Vorfreude,
euer Sanktionsfrei – Team

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