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Sommer – Update

Im Juni hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in Hartz IV zu verhandeln. Der Grund für die Ablehnung war ein Formfehler seitens des Sozialgerichts Gotha, das den Antrag auf Überprüfung eingereicht hatte. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, aber vorerst steht durch das Bundesverfassungsgericht leider keine Erleichterung bevor. Bis auf weiteres bleibt demnach vom Bundesverfassungsgericht ungeprüft, ob Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind Darum arbeiten wir fleißig selbst weiter an einer Lösung.
Einen Teil unseres Kampagnenteams haben wir in Sommerpause geschickt, da die Öffentlichkeitsarbeit nach wie vor eingeschränkt bleiben wird. Nach der Sommerpause melden wir uns mit dem Prototyp wieder zurück.

Übrigens: Sanktionsfrei ist jetzt offiziell in das Vereinsregister eingetragen, damit sind wir eindlich ein e.V.

Und das Beste zuletzt: Wir freuen uns, dass wir mit dem Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie Gesellschaft von der Bundesvereinigung Nachhaltigkeit e.V. ausgezeichnet wurden. In der Begründung heißt es:

“Die Initiative “Sanktionsfrei” greift ein absolutes gesellschaftliches Novum auf: eine praxisgerechte, praktische und bundesweit verfügbare Hilfestellung für Bezieher/innen von Transferleistungen nach SGB II (umgangssprachlich: Hartz 4), die sich im Umgang mit den zuständigen Behörden und den Regelungen überfordert fühlen und dadurch Gefahr laufen, unnötigerweise mit Sanktionen belegt zu werden.

Die Hilfestellung wird umfassend und barrierefrei: neben der mehrsprachigen Möglichkeit, Anträge online auszufüllen, sind es vor allem leicht verständliche Werkzeuge, die den Schriftverkehr mit dem JobCenter vereinfachen. Kombiniert mit anwaltlichen Beratungsmöglichkeiten und standardisierten Antwortvorschlägen besteht erstmals die Chance, Sanktionen drastisch zu reduzieren. Damit werden auch arbeits- und kostenintensive Verwaltungsprozesse auf Seiten der JobCenter entlastet.

Im Sinne der von der UNO verabschiedeten “Sustainable Development Goals“, den globalen Nachhaltigen Entwicklungszielen, wird „Sanktionsfrei“ ein konkreter Beitrag für die Ziele 1 (Keine Armut), 10 (Reduzierte Ungleichheiten) und 16 (Frieden und Gerechtigkeit).”

Der Preis war leider nicht dotiert, aber wir freuen uns sehr über diese Anerkennung.

Wir wünschen Euch einen angenehmen Sommer!

Euer Sanktionsfrei-Team

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